Arbeiterkammer (1): Lohnsteuer senken, damit die Nettolöhne steigen

Die AK Hauptversammlung fordert eine kräftige Entlastung für die ArbeitnehmerInnen

Schruns (OTS) - Im österreichischen Steuersystem gibt es eine gewaltige Schieflage: Arbeit wird viel zu hoch - Vermögen viel zu gering besteuert. Die Lohnsteuerbelastung für die ArbeitnehmerInnen explodiert, während die großen Unternehmen kaum Steuern zahlen. Dazu kommt: Seit Monaten steigen die Preise. Die Menschen müssen immer mehr für die Produkte, die sie im Alltag brauchen, ausgeben. Die AK Hauptversammlung fordert deshalb eine kräftige, gerechte und nachhaltige Entlastung für alle ArbeitnehmerInnen. Am meisten sollen jene mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Damit die Entlastung nachhaltig wirkt soll der Steuertarif jährlich an die Teuerung angepasst werden. Geringverdiener bis 1.128 Euro sollen einen Bonus von 450 Euro in Form einer erhöhten Negativsteuer erhalten. Außer-dem fordert die AK Hauptversammlung einen 600 Euro Kinderbetreuungsbonus und eine Entlastung für die PendlerInnen. Die letzte Steuerreform hat den ArbeitnehmerInnen kaum etwas gebracht -profitiert haben vor allem die großen Unternehmen. Diesmal müssen die ArbeitnehmerInnen eine kräftige Entlastung bekommen.

Die AK Hauptversammlung fordert eine kräftige Entlastung für die ArbeitnehmerInnen. Durch eine Neugestaltung des Lohn- und Einkommenssteuertarif sollen 1,8 Millionen ArbeitnehmerInnen, die zwischen 1.200 und 3.400 Euro brutto im Monat verdienen eine Entlastung von mindestens 3 Prozent bekommen. der Steuertarif jährlich an die Teuerung angepasst werden, damit die ArbeitnehmerInnen der kalten Progression nicht immer nur hinterher laufen. Außerdem fordert die AK Hauptversammlung: Einen Steuerbonus von 450 Euro für alle Menschen mit besonders geringem Einkommen bis 1.128 Euro brutto, einen Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro für alle Kinder unter 12 Jahren, der dabei hilft, dass die Kinderbetreuung leistbar bleibt. Und: Die Pendlerpauschale soll aufgestockt und in einen Absetzbetrag umgewandelt werden. Als besonderer Anreiz, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, sollte der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel mit einem "großen" Pendlerabsetzbetrag belohnt werden.

Auch bei den Treibstoffpreisen muss etwas getan werden, damit die Preisexplosion den Menschen nicht ihr ganzes Geld aus der Tasche frisst. Deshalb fordert die AK Hauptversammlung: Weg mit dem Ziel, bis 2010 den Treibstoffen 10 Prozent Bio-Treibstoffe beizumischen, denn Biosprit treibt die Preise weiter nach oben.

Bei den Lebensmitteln muss Schluss sein mit den hausgemachten Preissteigerungen. Denn aktuell steigen die Preise in Österreich stärker als im Rest von Europa. Die AK Vollversammlung fordert deshalb, dass die Wettbewerbsbehörde zu einer "Behörde mit Biss" wird: Sie muss von sich aus von ihren Ermittlungsbefugnissen Gebrauch machen, insbesondere bei medial angekündigten branchenweiten Preiserhöhungen. Damit die Behörden mit vergleichbaren europäischen Ländern mithalten kann, muss die Behörde auch besser ausgestattet werden.

Um den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken fordert die AK Hauptversammlung eine Abkehr von der jährlichen Inflationsanpassung der Mieten, eine klaren Mietenbegrenzung bei Neuabschlüssen, und mehr Mietwohnungsneubau.

Angesichts starker Steigerungen beim Strom- und Gaspreis fordert die AK Hauptversammlung mehr Transparenz bei der Strompreisgestaltung. Netzkostensenkungen müssen an die Konsumten und Konsumentinnen weitergegeben werden.

Entschieden wendet sich die Arbeiterkammer gegen alle Bestrebungen, die Beschleunigung der Inflation zu nutzen, um von den Gewerkschaften noch weiter gehende Lohnzurückhaltung bei den Kollektivvertragsverhandlungen einzufordern.

(Fotrs.)

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