Gradauer: So wird die Steuerreform 2010 ohne neue Schulden nicht funktionieren

Der fromme Wunsch alleine wird nicht reichen

Wien (OTS) - Auf die heutige Aussage von Finanzminister Molterer,
im Jahr 2010 trotz Steuerreform ein Nulldefizit zu erreichen, reagiert der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. KommRat Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, mit Skepsis: "Es ist schön, wenn Finanzminister Molterer sagt, er will an diesem Ziel festhalten. Der fromme Wunsch alleine wird da aber nicht ausreichen. Er muss auch endlich etwas tun, um das zu ermöglichen."

"Das Entlastungsvolumen von 2,7 Mrd. Euro wird überdies nicht ausreichen, um endlich - wie versprochen - den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Das bestätigen mittlerweile auch namhafte Wirtschafsexperten", betont Gradauer. "Molterer hält am Ziel fest, hofft und glaubt an Wunder. So wird das nicht funktionieren", so der stellvertretender RFW-Landesobmann aus Oberösterreich weiter. Es sei höchst an der Zeit, den Budgetvollzug effizienter zu gestalten und endlich bei den überbordenden Ausgaben einzugreifen. "Man müsste den Staat genau so führen wie eine große Firma. Dazu gehört auch eine durchgängige Kostenrechnung und -kontrolle."

"Auch 2007 ist es dem Finanzminister gelungen, den Großteil der nicht budgetierten Mehreinnahmen von 3,8 Mrd. Euro durch nicht budgetierte Mehrausgaben von 2,8 Mrd. Euro gleich wieder auszugeben", erinnert Gradauer.

"Trotz beträchtlicher Mehreinnahmen durch die gute Konjunktur und die hohen Einnahmen aus der Mineralölsteuer ist es auch im 1. Quartal 2008 nicht gelungen, die Ausgaben einzuschränken. Der 1. Quartalsbericht für Jänner bis März 2008 weist überplanmäßige Ausgaben von 1,676 Mrd. Euro aus", bemerkt Gradauer. An der Verschwendungspolitik dieser Bundesregierung ändere sich leider nichts. "Für den Staatshaushalt und die Finanzierung der dringend notwendigen Steuerreform ist es höchste Zeit, dass der Finanzminister seine Minister und Beamte bei den Ausgaben einbremst, damit sie nur so viel ausgeben, wie im Budget veranschlagt wurde, und nicht mehr", so Gradauer abschließend.

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