Steuerreform: BUCHER: "Keine Veranlassung, "Nulldefizit-Fetischismus" voranzutreiben"

"SPÖ und ÖVP treiben tagtäglich die österreichische Bevölkerung in die Armut"

Wien (OTS) - "Es gibt keine vernünftige Erklärung dafür, warum das Entlastungsvolumen der Steuerreform gerade 2,7 Mrd. Euro ausmachen soll. Hinter dieser ominösen Zahl kann aber nur die Eitelkeit des Herrn Molterer stecken, der unter einem Bundeskanzler Gusenbauer keine höhere Steuerentlastung in der Zweiten Republik zulassen möchte, als jene, die die ÖVP schon in der letzten Regierung gemacht hat", meinte heute BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher.

Finanzminister Molterer müsste eigentlich auch wissen, daß die Stabilitätskriterien auf EU-Ebene weiter ausgedehnt worden seien. "Nachdem einige Länder, darunter Frankreich und Italien, die Stabilitätsziele nicht erreichen, wurden diese Konvergenzkriterien aufgeweicht. Es gibt daher keine Veranlassung, diesen "Nulldefizit-Fetischismus" weiter voranzutreiben", kritisierte Bucher.

"SPÖ und ÖVP treiben tagtäglich die österreichische Bevölkerung in die Armut. Statt einer spürbaren Entlastung der Österreicher, stehen lediglich die politischen Eitelkeiten dieser beiden Parteien im Vordergrund", schloß Bucher.

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