Neubauer: U-Ausschuss: Generalvollmacht für Kreutner widerspricht der Intention des BIA-Erlasses

Sektionschef Prugger ahnungs- und verantwortungslos!

Wien (OTS) - Aus der heutigen U-Ausschuss-Sitzung im Parlament berichtet FPÖ-NAbg. Werner Neubauer, dass sich Sektionschef Prugger "aus seiner Verantwortung stiehlt". Denn dieser habe dem Chef des BIA, Martin Kreutner eine Generalvollmacht gegeben, wodurch er ohne Auftragserteilung durch den Leiter der Sektion IV, also Prugger, tätig habe werden können. So passiert bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Causa BAWAG.

"Dr. Prugger steht seit 2003 dem BIA vor und hat in all den Jahren nur in einem einzigen nebensächlichen Fall den Auftrag zu Ermittlungen gegeben. Die Unwissenheit und Ignoranz des zuständigen Sektionschef Dr. Prugger ist ein erschreckendes Sittenbild von den Zuständen im Innenministerium", so Neubauer.

"Die Vergabe einer Generalvollmacht widerspricht ganz eindeutig der Intention des BIA-Erlasses", erklärt Neubauer, denn im Erlass heiße es wörtlich: "BIA ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen insbesondere für die Entgegennahme und Überprüfung von Anschuldigungen und Beschwerden, die dem Bereich der Amtsdelikte (§§ 302-313 StGB) zuzuordnen sind, sowie in weiteren Angelegenheiten nach Auftragserteilung durch den Leiter der Sektion IV im Einzelfall zuständig."
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Neubauer zeigt auf, dass auf diese Art der Schutzgedanke des Erlasses gegen ausufernde Ermittlungen unterlaufen worden sei. Er kündigt jedenfalls an, eine diesbezügliche Anfrage an den Innenminister einzubringen, um die disziplinarrechtliche Relevanz dieser Umgehung des Erlasses zu prüfen.

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