Wurde Melker Abkommen doch entsorgt? - Neuerliche Täuschung der Bevölkerung?

Linz (OTS) - Der Schlussbericht der interparlamentarischen Kommission zu Temelin wirft ernste Zweifel auf. Weiterführung des Melker Prozesses ohne Inhalte. Offene Sicherheitsfragen sollen nur mehr auf Beamtenebene diskutiert werden.

Nach der heutigen letzten Sitzung der interparlamentarischen Kommmission zu Temelin im Stift Melk keimen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des österreichischen Delegationsleiters Konecny bei der anschließenden Pressekonferenz auf. Nach Vorlage des schriftlichen Schlussberichts ist zu befürchten, dass das Melker Abkommen doch entsorgt wurde, indem die ihm die relevanten Inhalte entzogen wurden.

"Wenn die offen gebliebenen Punkte, wie die 28,8m Bühne oder die Qualifikation der Ventile unter dem völlig unverbindlichen Nuklearinformationsabkommen weiter diskutiert werden sollen, Tschechien die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens nicht anerkennt, ja nicht einmal bereit ist, eigene Gutachten dazu zu liefern, was bleibt dann noch übrig, um behaupten, der Melker Prozess werde nicht beendet", so DI Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion.

"Ein Forschungsprojekt zur Evaluierung der Erdbebengefährdung von Temelin, an dem sich Österreich auch finanziell beteiligen soll, als Weiterführung des Melker Prozesses zu bezeichnen, ist gelinde gesagt dreist", so Manfred Doppler weiter.

"Wenn im Bericht der österreichischen Kommissionsmitglieder der Bundesregierung empfohlen wird, ein völkerrechtliches Gutachten zum Melker Abkommen von Völkerrechtlern aus einem Drittstaat einzuholen, ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass der politische Druck auf Tschechien erhöht wird", so Manfred Doppler abschließend.

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