ANSCHOBER zu Temelin: Gusenbauer muss jetzt handeln - letzte Chance zur Durchsetzung der Sicherheitsnachrüstungen

Linz (OTS) - OÖ. Umweltlandesrat fordert vom Bundeskanzler Absicherung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Übereinkommens, Regierungsgipfel mit Tschechien zur Durchsetzung der Sicherheitsnachrüstungen, Einschalten der EU-Kommission, Anti-Atomgipfel mit oö. Landesregierung sowie rasche Initiative bei der EU-Kommission gegen den Ausbau von Mochovce

Nach der gestrigen Beendigung der Arbeit der parlamentarischen Anti-Temelin-Kommission konnte zwar die schlimmste Entwicklung, die geplante Beendigung und damit Entsorgung des Melker Übereinkommens, durch das Engagement Oberösterreichs verhindert werden, die Schlusserklärung selbst ist ernüchternd und birgt nach genauer Analyse keine wirklichen Fortschritte.

"Jetzt geht der Schlussbericht an die beiden Regierungen, damit ist Temelin und die notwendige Durchsetzung der noch offenen Sicherheitsnachrüstungen Chefsache des Bundeskanzlers. Jetzt muss Schluss sein mit der jahrelangen Verzögerungsstrategie, jetzt muss für die Sicherheit der BürgerInnen gehandelt werden", fordert Anschober vom Bundeskanzler rasche Aktivitäten.

Konkret fordert Anschober vom Bundeskanzler 5 konkrete Initiativen:
1. Einholung eines Gutachtens zum Belegen der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Übereinkommens in einem Drittstaat
2. Einberufung eines Regierungsgipfels mit der tschechischen Regierung zur Durchsetzung der beiden noch offenen Nachrüstungspunkte (Sicherheitsventile und 28,8m-Bühne)
3. Einschalten der EU-Kommission zur Durchsetzung der noch offenen Nachrüstungen - die EU-Kommission trägt für diese Umsetzung eine Mitverantwortung, sie hat das Melker Übereinkommen mit unterzeichnet 4. Rasche Einberufung eines Anti-Atomgipfels der Bundesregierung mit der oö. Landesregierung zur Festlegung einer gemeinsamen Strategie und Vorgangsweise - Gusenbauer hat diese Forderung Oberösterreichs seit einem Jahr mit dem Argument abgewiesen, dass zuerst die Arbeit der parlamentarischen Temelin-Kommission abgewartet werden solle -diese ist jetzt beendet, daher muss der Temelin-Gipfel der zuständigen Regierungsmitglieder mit der oö. Landesregierung jetzt einberufen werden
5. Über Temelin hinausgehend muss Gusenbauer vor allem bei der EU-Kommission sofort eine Initiative gegen den Ausbau des Risiko-Reaktors Mochovce in der Slowakei starten: Die Kommission entscheidet noch im Juni über ihre Position.

Anschober: "Es ist muss ein klares Nein der EU-Kommission zu einem AKW-Bau auf Basis von Uraltgenehmigungen aus dem Jahr 1986, ohne Containment und ohne UVP durch einen Mitgliedsstaat geben. Tausende BürgerInnen und sechs Bundesländer sind bereits aktiv geworden, nur die Bundesregierung droht die Entscheidung zu verschlafen."

Anschober abschließend: "Die parlamentarische Temelin-Kommission ist beendet, sie hat wenig konkrete Fortschritte gebracht. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Bundesregierung, jetzt muss endlich von Gusenbauer im Sinn seiner vielen in Oberösterreich getätigten Wahlversprechen für eine Nachrüstung von Temelin gehandelt werden."

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