Kukacka: BIA-Ermittlungen gegen Vranitzky waren klarer Auftrag der Staatsanwaltschaft

Flöttl jun. berichtete dem Staatsanwalt über illegale SPÖ-Parteienfinanzierung

Wien, 10. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Die Ermittlungen gegen den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, die das BIA durchführte, wurden im klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt. Das ist inzwischen unbestritten und durch Aktenvermerke und Aussagen belegt“, so der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Mag. Helmut Kukacka. „Es lag nicht im Belieben des BIA zu ermitteln, sondern es wurde nur dann tätig, wenn es einen entsprechenden Auftrag der Staatsanwaltschaft gab“, unterstrich Kukacka. „Es gab keine generelle Ermächtigung zur Ermittlung durch die BIA, aber eine generelle Ermächtigung zu ermitteln, wenn ein entsprechender Auftrag durch die Staatsanwaltschaft erteilt wird“, präzisierte der ÖVP-Fraktionsführer. ****

„Im Fall Vranitzky hat es einen klaren Auftrag durch die Staatsanwaltschaft gegeben, soviel ist inzwischen unbestritten“, so Kukacka in Verweis auf einen Aktenvermerk des U-Ausschusses über einen Telefonanruf, den Kreutner von Staatsanwalt Krakow erhalten hatte.

Bei diesem Telefongespräch berichtete Krakow Martin Kreutner darüber, dass Flöttl jun. dem Staatsanwalt einen Beleg gezeigt habe, welcher eine Zahlung in der Höhe von einer Million an den damaligen Bundeskanzler Vranitzky umfasst hatte. Den Kontakt zwischen Flöttl und Vranitzky habe Elsner hergestellt. Offiziell sei Vranitzky als Konsulent tätig gewesen, auch wenn nie beabsichtigt war, eine Arbeitsleistung zu erbringen, was tatsächlich auch nie geschehen sei. 2005 sei es zu einer weiteren Zahlung in der Höhe eines sechsstelligen Eurobetrages gekommen, welche das BAWAG-Vorstandsmitglied Nakovits an eine österreichische „Firma“ geleistet habe. Wenn man diese Firma kenne, könne man sofort erkennen, dass es sich um illegale Parteienfinanzierung an die SPÖ handle, so Flöttl damals.

„In diesen Verdachtsfragen wollte der Staatsanwalt, dass das BIA Ermittlungen anstellt. Das war ein vertraulicher Auftrag von Krakow, andere Polizeistellen wie die Soko BAWAG waren deshalb
nicht informiert und eingeweiht“, so der ÖVP-Fraktionsführer weiter. Denn wie Sektionschef Helmut Prugger heute im U-Ausschuss betonte, habe Krakow die Vertraulichkeit bei der BIA besser gewahrt gesehen als bei der Soko BAWAG. „Der Auftrag der Staatsanwaltschaft ist damit nachvollziehbar und zudem eine gängige Praxis“, so Kukacka. Prugger bestätigte auch, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass eine Ermittlungsbehörde oder Dienststelle bei Strafverfahren von sich aus tätig wird und Ermittlungen aufnimmt. „In diesem konkreten Fall gab es aber einen klaren Auftrag der Staatsanwaltschaft an das BIA, zu ermitteln. Nachdem Flöttl jun. der Staatsanwaltschaft über Geldflüsse an die SPÖ berichtet hatte, beauftragte der Staatsanwalt die BIA, raschest einen Kontakt mit Ex-Kanzler Vranitzky herzustellen, um diesen wegen der berichteten Geldflüsse einzuvernehmen. Diesem Auftrag ist die BIA nachgekommen und Vranitzky konnte wegen der illegalen SPÖ-Parteienfinanzierung von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden“, schloss Kukacka.

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