Karas: Ratskompromiss zur Arbeitszeit wichtiger Schritt

Schritt zu mehr sozialer Kohäsion - Opt-Out Regelung für Österreich nicht notwendig

Brüssel, 10. Juni 2008 (ÖVP-PD) "Die Ratseinigung zur Arbeitszeitrichtlinie sowie zur Stellung der Leiharbeiter ist ein großer Durchbruch. Jahrelang blockierte Dossiers sind wieder flott gemacht worden. Jetzt haben wir die Chance auf eine EU-Regelung, wo es bislang außer Widersprüchen zwischen EuGH-Urteilen und nationalen Regelungen keine gab. Das ist ein Schritt vorwärts zu mehr sozialer Kohäsion in der EU", sagte heute ÖVP-Europaklubobmann Mag. Othmar Karas. "Der Ratskompromiss bringt die notwendige Flexibilität und steht in Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Jetzt liegt der Ball beim Europaparlament, das hier gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat entscheidet. Ich hoffe auf einen Abschluss der zweiten Lesung zu Jahresende und darauf, dass sich Parlament und Rat auf eine endgültige Fassung verständigen können", so Karas weiter. ****

"Ich begrüße vor allem, dass Bundesminister Martin Bartenstein sehr deutlich gemacht hat, dass Österreich auch in Zukunft von keiner Opt-Out Regelung bei der wöchentlichen Höchstarbeitszeit machen wird. Der für Österreich entscheidende Punkt des gestrigen Ratskompromisses war, dass damit der Widerspruch zwischen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH-Urteil zum Bereitschaftsdienst und der österreichischen Position aufgelöst werden kann. Damit ist auch keine Opt-Out Regelung für unser Land notwendig", betonte Karas.

Die Minister wollen an der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden festhalten. Bis zu 65 Stunden sollen nur dann möglich sein, wenn Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gewertet wird. Dabei soll zwischen "aktivem" und "inaktiven" Bereitschaftsdienst unterschieden werden. "Das entspricht der Forderung der EVP-ED-Fraktion und brächte die notwendigen Spielräume für die Umsetzung vor Ort. Die Bereitschaft bei der Feuerwehr ist anders als die eines Arztes in der Klinik. Unser Vorschlag der abgestuften Pauschalanrechnung macht diese Unterscheidung handhabbar", so Karas. Der ÖVP-Europaklubobmann wies auch nachdrücklich darauf hin, dass der Rat nunmehr den Vorschlag mache, eine Obergrenze für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 65 Stunden einzuziehen:
"Bisher waren 75 Stunden möglich, also zehn Stunden mehr. Auch hier haben wir also keinen Rückfall, sondern vielmehr einen Fortschritt zu verzeichnen."

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