VP entzieht SP gemeinsame Kompetenzen für Gemeindefinanzen und Wohnbauförderung

Schneeberger: Landesregierungsbeschluss am 17. Juni

St. Pölten (NLK) - "Um den erfolgreichen Weg in Niederösterreich fortzusetzen, haben wir uns entschieden, der SP NÖ die bisher gemeinsamen Kompetenzen für Gemeindefinanzen und Wohnbauförderung zu entziehen", gab heute der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Regierungsbüros seien heute über diese Änderung der Geschäftsordnung informiert worden. Die NÖ Landesregierung werde in ihrer Sitzung am 17. Juni diese Änderung der Kompetenzen beschließen, so Schneeberger.

"Wir haben überlegt, wo der erfolgreiche Weg Niederösterreichs blockiert werden könnte, und das ist eben dort, wo gemeinsame Kompetenzen vorhanden sind. Daher haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Denn es gilt, den erfolgreichen Weg Niederösterreichs weiter zu gehen. Streit, Zank und Blockade dürfen nicht nach Niederösterreich importiert werden", so Schneeberger.

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