Leichtfried: Bisher beispielloser Akt parteipolitischer Willkür in NÖ Landespolitik

VPNÖ an Zusammenarbeit für Niederösterreich nicht interessiert

St. Pölten, (SPI) - "Mit ihrer heutigen Ankündigung einer Änderung der Geschäftsordnung setzt die ÖVP-Niederösterreich einen ‚Akt parteipolitischer Willkür’, der in der Niederösterreichischen Landespolitik bisher ohne Beispiel ist. Die VPNÖ ist an Zusammenarbeit für Niederösterreich nicht interessiert, ihr geht es ausschließlich um leicht durchschaubare Machtspiele. Nachdem die ÖVP bereits zweimal das Arbeitsübereinkommen gebrochen hat, verweigert sie sich bis heute konstruktiven Beratungen zum Budgetvoranschlag 2009. Dies ist ein eindeutiger Bruch des Arbeitsübereinkommens durch die ÖVP! Die NÖ Sozialdemokraten werden sich aber auch durch derartige Vorgehensweisen, die nächst der ‚politischen Erpressung’ angesiedelt sind, nicht von ihrem konstruktiven Weg der Arbeit für Niederösterreich und seine LandesbürgerInnen abbringen lassen. Kompetenz hat, wer Kompetenz zeigt und Kompetenz in die Landespolitik einbringt. Das werden wir jeden Tag aufs Neue beweisen, dafür gilt es zu arbeiten. Letztendlich geht es darum, die sozial- und arbeitnehmerpolitische Ausgewogenheit im Budgetvoranschlag 2009 sicherzustellen. Dem verweigert die die VPNÖ bis heute", so der stv. Klubobmann der SPNÖ, LAbg. Mag. Günter Leichtfried.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-NÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala
Pressesprecher
Tel: 02742/9005 DW 12794
Mobil: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003