Bundesarbeitskammer gegen "Automatik der Verschlechterung" bei Pensionen (2)

Pensionsautomatik von SP/VP Fraktionen abgelehnt

Schruns (OTS) - Gegen "automatische Pensionskürzungen" sprachen sich heute, Dienstag, auf der Haupversammlung der Bundesarbeitskammer in Schruns (Vorarlberg) FSG und ÖAAB in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aus. Der vorgeschlagene "Nachhaltigkeitsmechanismus" ist nicht notwendig - aus den für die Pensionsautomatik genannten Gründen sind ja die tiefen Einschnitte der Pensionsreformen 2003 und 2004 gemacht worden, die Arbeitnehmer würden zweimal zur Kasse ge-beten. Die Regierung soll die Verlängerung der "Hacklerregelung" ohne Pensionsautomatik beschließen, fordert die AK. Wenn in Zukunft tatsächlich ein Bedarf an Anpassungen besteht, so muss es dem Gesetzgeber obliegen, mit welchen Maß-nahmen wie gegengesteuert wird.

Die unter dem Titel "Nachhaltigkeitsmechanismus" diskutierte Pensionsautomatik würde eine Automatik der Verschlechterungen im Pensionssystem bedeuten, ohne dass dies an ökonomische Notwendigkeiten geknüpft wäre, heißt es in dem Beschluss der Bundesarbeitskammer.

Die nachhaltige Sicherung der Pensionen ist bereits mit großen, teilweise überzogenen Einschnitten in den Pensionsreformen 2003 und 2004 erfolgt - mit der Folge, dass für den gesamten Pensionsaufwand (einschließlich der Beamtenpensionen) von derzeit 14,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein Sinken auf 13 Prozent im Jahr 2050 prognostiziert wird, obwohl es im Jahr 2050 um rund eine halbe Million mehr Pensionistinnen und Pensionisten geben wird. Das Phänomen der steigenden Lebenserwartung ist damit bereits zur Grundlage massiver Sparmaßnahmen im Pensionssystem gemacht worden und darf gegenüber den pensionsversicherten Menschen nicht zum Anlass weiterer Kürzungen genommen werden. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der Jüngeren, die nach dem Auslaufen der verschiedenen Übergangsregelungen von den Auswirkungen der Pensi-onsreformen 2003 und 2004 voll erfasst werden.

Außerdem ist die Beitragsdeckungsquote (ein geplanter Auslösefaktor für den Automatismus) als Indikator für die nachhaltige Finanzierbarkeit des Pensionssystems nicht geeignet: Schon geringfügige, etwa konjunkturbedingte Schwankungen unter den für mehrere Jahrzehnte prognostizierten Pfad, wie sie mehr oder weniger zwangsläufig zu erwarten sind, würden die beschriebenen Verschlechterungen dauerhaft auslösen, und zwar selbst dann, wenn die Unterschreitungen durch Überschreitungen im wellenförmigen Verlauf immer wieder wettgemacht oder mehr als wettgemacht werden. Die Beitragsdeckungsquote sagt auch nichts darüber aus, wie gerecht das Pensionssystem finanziert wird. Sinkt zum Beispiel der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen weiter, so kann die Deckungsquote sinken, obwohl das Volkseinkommen (und damit die Finanzierungsmöglichkeiten) wächst.

Das letzte Beispiel illustriert, dass der Pensionsautomatismus aber auch hinsichtlich der Vorgangsweise abzulehnen ist. Tritt tatsächlich ein Bedarf nach weiteren Sparmaßnahmen auf, etwa indem die Lebenserwartung schneller als bisher eingeschätzt - also über das bereits in den Pensionsreformen 2003 und 2004 berücksichtigte Ausmaß hinaus - steigt, dann muss der demokratisch gewählte Gesetzgeber darüber entscheiden, mit welchen Maßnahmen etwa im Bereich der Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftspolitik er gegensteuert bzw in welcher Form und in welcher Verteilung er am Pensionssystem selbst ansetzt. Wenn zum Beispiel die Deckungsquote bei Selbständigen und Bauern konstant zu niedrig ist und gleichzeitig die Kapitalgewinne bei stagnierenden Arbeitnehmereinkommen steigen, darf es nicht einem Automatismus obliegen, die Pensionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kürzen, sondern ist es Aufgabe des Parlaments, gerechte und ursachenadäquate Reaktionen zu setzen und dafür die politische Verantwor-tung zu tragen.

Der Vorschlag soll daher nicht weiter verfolgt werden, heißt es im Antrag der beiden in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer vertretenen Fraktionen FSG und ÖAAB.

(Forts)

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