Bures vor Europarat: Regierung zieht bei Gewalt gegen Frauen an einem Strang

Frauenministerin präsentiert Aktivitäten während der Europaratskampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Wien (OTS) - Anlässlich der Abschlusskonferenz der Europaratskampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen stellt Frauenministerin Doris Bures heute in Straßburg die Aktivitäten der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen Gewalt an Frauen vor. "Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung, die nie und nimmer toleriert werden darf. Die österreichische Bundesregierung nimmt das Problem sehr ernst und spricht sich ganz klar für ´Null Toleranz´ aus, wenn es um Gewalt an Frauen geht", so Bures.

An der zweitägigen Konferenz nehmen VertreterInnen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates, darunter zahlreiche MinisterInnen, die mit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beauftragt sind, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung und des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowie VertreterInnen internationaler Organisationen und NGOs teil. Die Konferenz diskutiert Vorschläge für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und bewertet die Ergebnisse der vom Europarat und seinen Mitgliedsstaaten durchgeführten Anti-Gewalt-Kampagne. Die TeilnehmerInnen der Konferenz in Straßburg beraten auch die Notwendigkeit einer neuen Europarats-Konvention zur Vorbeugung von und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

"Gemeinsam mit dem Europarat und seinen Mitgliedern haben wir ein ganz klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Gewalt an Frauen bedeutet auch gleichzeitig oft Gewalt an Kindern. Gewalt in der Familie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und muss entschieden bekämpft werden", so Bures. Das zentrale Motto laute "hinschauen statt wegschauen". Jede und jeder müsse aktiv werden, wenn sie oder er Anzeichen von häuslicher Gewalt wahrnimmt.

Die wichtigsten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Europaratskampagne zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen:

+ Ausstellung "Hinter der Fassade"

Den Auftakt der Europaratskampagne auf Regierungsebene bildete die Ausstellung "Hinter der Fassade" im März 2007, die von Bundeskanzler, Frauenministerin und Innenminister eröffnet wurde. Mit dieser Ausstellung wurden gezielt Berufsgruppen angesprochen, die mit dem Thema häusliche Gewalt befasst sind. Besondere Zielgruppe waren auch Schülerinnen und Schüler.
+ Aktive Opferbetreuung: Erhöhung der Budgetmittel für die Interventionsstellen

Durch die 60-prozentige Erhöhung der Budgetmittel für alle neun Gewaltschutzzentren durch Frauenministerin und Innenminister bleibt keine Frau, die Hilfe braucht, mehr unbetreut.

+ Bewerbung der Frauenhelpline gegen Männergewalt 0800 222 555

Rund um die Weihnachtszeit wurde die bundesweite, rund um die Uhr gratis in verschiedenen Sprachen verfügbare, Frauenhelpline gegen Männergewalt verstärkt beworben. Die Frauenhelpline ist Erstanlaufstelle für Opfer von häuslicher Gewalt.

+ Vorbereitungen für "Zweites Gewaltschutzgesetz"

Die Dauer der einstweiligen Verfügung, die es dem Täter nach einer Gewalttat untersagt, die gemeinsame Wohnung aufzusuchen, soll von drei auf sechs Monate ausgeweitet werden.

Schaffung eines neuen Straftatbestandes bei lang andauernder Gewaltbeziehung, die es erstmals ermöglicht, das Gesamtausmaß über Jahr hinweg erlittener Gewalt zu erfassen.

+ Internationale Gewaltschutztagung

Im Herbst 2007 fand anlässlich des Jubiläums zum 10-jährigen Bestehen des österreichischen Gewaltschutzgesetzes eine internationale Fachtagung mit renommierten ExpertInnen aus dem In- und Ausland statt. Dabei wurden europäische und österreichische Erfahrungen präsentiert, ausgetauscht und good practice Beispiele vorgestellt.

+ Männer gegen Männergewalt

Unterstützung der White Ribbon Kampagne "Meine Fäuste fliegen nur im Ring". Mehrsprachige Plakatkampagne, die auch junge Migranten angesprochen hat.

+ Gender Tage

Gemeinsame Aktion der Frauen- und der Bildungsministerin sowie des Männerministers zur Sensibilisierung von SchülerInnen und LehrerInnen im Bereich Rollenklischees und Gewaltprävention. Angeboten wurden spezifische Unterrichtsmaterialien, Workshops, Ausstellungen und Projekte zur Gewaltprävention.

+ Umfassende Gewaltschutzdaten

Um das Ausmaß von häuslicher Gewalt besser erfassen, und um ausloten zu können, wo und in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht, ist die Verfügbarkeit von Daten und Statistiken in diesem Bereich ganz zentral. Für weitere Verbesserungen beim Ausbau der Statistiken und der Datenauswertung wurden Arbeitsgruppen eingerichtet.

In ihrer Wortmeldung wies Bures auch auf das sehr effektive österreichische Gewaltschutzgesetz hin. Nach seinem Inkrafttreten im Jahr 1997 war das Gesetz Vorbild für viele europäische Staaten wie Italien, Tschechien, Deutschland, Schweiz, Luxemburg, Schweden und Finnland. Zentrales Element - das dem Gesetz auch zu einer Pionierrolle verhalf - war und ist, dass der Opferschutz unmissverständlich vor den Schutz des Eigentums gestellt wird. Eine weitere wichtige Neuerung war, dass der Staat die Täter zur Verantwortung zieht und nicht mehr die misshandelten Opfer Anzeige erstatten müssen. Auch wegen der anfänglichen Bedenken und Vorbehalte seitens der Exekutive gegenüber dem neuen Gesetz wurden schrittweise in allen Bundesländern mit den Interventionsstellen gegen Gewalt Gewaltschutzzentren eingerichtet, die Gewaltopfern Betreuung und Unterstützung geben. Heute sind diese Gewaltschutzzentren die zentralen Drehscheiben zwischen Justiz, Polizei, Behörden und Frauenhäusern.

Über ein Jahr lang hat der Europarat mit der ersten gesamteuropäischen Kampagne zu diesem Thema mit Unterstützung der europäischen Regierungen, der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung sowie der Gemeinden und Regionen Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die politische Agenda der Mitgliedsstaaten gesetzt und sich bemüht, die Staaten dafür zu sensibilisieren.

Rückfragen & Kontakt:

Susanna Enk
Pressesprecherin der Bundesministerin für Frauen, Medien
und Öffentlichen Dienst
Tel.: (+43 1) 53115/2132
E-Mail: susanna.enk@bka.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0003