Mitterlehner begrüßt EU-Einigung auf Arbeitszeit- und Leiharbeits-Richtlinien

Die bestehende österreichische Regelung zur Bereitschaftszeit kann nach der Einigung der EU-Arbeitsminister aufrechterhalten werden.

Wien (PWK458) - "Der jetzt gefundene Kompromiss ist zu begrüßen, weil die österreichische Regelung zur Bereitschaftszeit beibehalten werden kann. Die in Österreich bereits durchgeführten Flexibilisierungsschritte im Bereich des Arbeitszeitrechts spiegeln sich nun auch auf europäischer Ebene wieder", erklärte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ, nach der in der Nacht auf Dienstag erzielten Einigung der EU-Arbeits- und Sozialminister auf die neue Arbeitszeitrichtlinie.

Die Neufassung der Richtlinie war nötig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof in einem Urteil aus dem Jahr 2004 entschieden hatte, dass Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit zu werten und daher in die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einzurechnen sind. "In der Neufassung wird die inaktive Zeit des Bereitschaftsdienstes nicht als Arbeitszeit gewertet. Somit kann die bestehende österreichische Regelung zur Bereitschaftszeit aufrechterhalten werden", betonte Mitterlehner.

Gleichzeitig beschlossen die Minister auch eine neue Richtlinie zur Leiharbeit. Diese besagt, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (z.B. das Entgelt und die Arbeitszeit der Zeitarbeitnehmer während der Dauer der Überlassung) mindestens denjenigen entsprechen, die gelten würden, wenn die Arbeitnehmer vom entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. "Besonders wichtig für Österreich ist, dass weiterhin besondere Regelungen zulässig sind, wenn - so wie in Österreich - Sozialpartner Tarifverträge über Zeitarbeit geschlossen haben", betonte Mitterlehner.

"Mit diesem Vorschlag sollte das zu Unrecht bestehende schlechte Image von Zeitarbeitsunternehmen wesentlich verbessert werden können", so Mitterlehner. "Österreichische Arbeitskräfteüberlasser beschäftigen rund 2 Prozent der unselbständig Erwerbstätigen und tragen damit wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Die bereits bestehenden Kollektivverträge in diesem Bereich werden durch die neue Regelung nicht berührt." (IP)

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