VP-Ulm: "Häupl muss Zulagendschungel endlich durchforsten"

Nebengebührensystem schafft feudale Abhängigkeitsverhältnisse

Wien (VP-Klub) - VP-Gemeinderat Wolfgang Ulm fordert die Wiener Stadtregierung auf, den Zulagendschungel bei den Wiener Magistratsbeamten rasch zu durchforsten. "Ein Beispiel könnte sich Häupl dabei an seiner Parteikollegin Doris Bures nehmen, die dasselbe gerade bei den Bundesbeamten macht. Kleiner Schönheitsfehler: Während es bei den Bundesbeamten einen Rechtsanspruch auf alle Gehaltsbestandteile gibt - also auch auf die Zulagen - gibt es diesen bei Magistratsbeamten nicht. Dennoch stehen diesen im so genannten Nebengebührenkatalog weit mehr als 1.000 Zuverdienstmöglichkeiten über Zulagen zur Verfügung. Das Besoldungssystem muss grundlegend umgestaltet werden."

Ulm betont, dass es gerade nicht darum gehe, "Beamten-Bashing" zu betreiben. "Aber ein System, in dem Zulagen teilweise 50 Prozent des Gehalts ausmachen, ist ein falsches System. Es zeigt nur das unglaubliche Feudalsystem der Stadt Wien. Jede einzelne Zulage - sie betrifft meist Personengruppen, manchmal aber auch nur Einzelpersonen - wird von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten mit der Stadt Wien hinter verschlossenen Türen ausgedealt. Dass damit feudale Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen werden, liegt auf der Hand", so Ulm. Denn ohne Rechtsanspruch müssen die Gemeindebediensteten jährlich mit der Kürzung oder Streichung der Zulagen rechnen. "Dieses System ist Sozialismus in Reinkultur und widerspricht dem Rechtsstaat", kritisiert Ulm.

Kuriose Blüten des Nebengebührensystems: Schulwarten werden etwa für die Reinigung von Klassen- und Lehrerzimmern ebenso Zulagen gewährt wie Gärtnern fürs Heckenschneiden oder Rasenmähen. Übrigens:
Spitzenreiter bei den Zulagen sind die Wiener Linien mit insgesamt rund 250 unterschiedlichen Zuverdienstmöglichkeiten.

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