Arbeitsmarkt: Csörgits fordert vom Wirtschaftsminister Programm gegen Lohn- und Sozialdumping ein

"Bartenstein hat bis jetzt so gut wie nichts getan"

Wien (SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits fordert von ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein die vereinbarten Maßnahmen gegen Lohndumping ein. Der Minister hat gestern verkündet, dass er eine weitere Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für Personen aus den neuen EU-Staaten anstrebt. "Bartenstein hat aber kein Wort über die notwendigen Begleitmaßnahmen verloren. Ausgemacht sind wirksame Vorkehrungen gegen Lohn- und Sozialdumping. Das fordern wir ein. Bartenstein ist bis jetzt säumig", so Csörgits am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Bartensteins einziges Rezept ist leider, die Grenzen aufmachen, um möglichst viele und möglichst billige Arbeitskräfte ins Land zu holen", kritisiert Csörgits. "Wo sind die Vorschläge für gesetzliche Regelungen gegen Lohndumping? Wo ist das notwendige Personal, um für die ArbeitnehmerInnen sicherzustellen, dass das Lohnniveau eingehalten wird?", so Csörgits an die Adresse von Bartenstein. "Der Wirtschaftsminister hat bis jetzt so gut wie nichts getan."

Die SPÖ-Sozialsprecherin erinnert den Wirtschaftsminister an die klaren Vereinbarungen im Regierungsprogramm und an den Ministerratsbeschluss vom September 2007. Demnach müsste es schon längst ein Programm zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping geben.

Konkret fordert die SPÖ folgende Maßnahmen ein:
* Gesetzliche Verankerung einer behördlichen Kontrolle der tatsächlichen Auszahlung der Mindestlöhne. (Denn nach derzeitigem Stand müssten ArbeitnehmerInnen selbst klagen - was freilich wenig wahrscheinlich ist, wenn sie trotz Unterschreitung des Mindestlohns das Vierfache wie in seinem Heimatland verdient.)
* Die behördliche Kontrolle der Arbeitsbedingungen gemäß der Entsenderichtlinie samt Sanktionen, die tatsächlich präventiv wirken.

  • Information an die gesetzlichen Interessenvertretungen ÖGB und AK zur Einleitung wettbewerbsrechtlicher Schritte gegen den ausländischen Entsender.
  • Eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Kontrollbehörden.

Aber auch beim Finanzminister sieht die SPÖ Handlungsbedarf. So soll es laut Regierungsprogramm bei allen neu gegründeten Bauunternehmen sofort eine Kontrolle "durch den abgabenrechtlichen Erhebungsdienst des BMF hinsichtlich ihrer betrieborganisatorischen Grundvoraussetzungen (Infrastruktur), bezogen auf ihren Unternehmensgegenstand" geben.

Dazu Csörgits: "Es ist hoch an der Zeit, dass der Finanzminister das umsetzt." Denn gemeinsam mit der schon beschlossenen Anmeldung vor Arbeitsbeginn und der Auftraggeberhaftung gebe es dann eine ganze Reihe wirksamer Instrumente gegen die organisierte Abgabenhinterziehung.

Die SPÖ habe durchgesetzt, dass seit dem Jahr 2007 eine groß angelegte Qualifizierungsoffensive läuft. Damit bekommen insgesamt 40.000 Arbeitssuchende eine Facharbeiterausbildung. Auch das Lehrlingspaket mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie sei enorm wichtig für die jungen Menschen, die eine gute Ausbildung suchen, und für die Wirtschaft, die Fachkräfte braucht. Von der ÖVP verlangt Csörgits, dass sie "diesen Weg unterstützt, und nicht mit der bedingungslosen Öffnung des Arbeitsmarkts hintertreibt". (Schluss) wf

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