Silhavy: Kärnten profitiert von EU-Strukturfonds-Unterstützung

Wien (OTS) - Die für Regionalpolitik zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy, traf im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Kärnten mit dem für Raumplanung zuständigen LR Scheuch und den für EU-Belange verantwortlichen LR Martinz zusammen. Zentrale Gesprächsthemen waren die Verbesserungsmöglichkeiten des Raumordnungssysttems in Österreich, die Zukunft der Österreichischen Raumordnungskonferenz als Ort der politischen Diskussion über die künftige räumliche Chancenverteilung, der Nutzen der EU-Strukturfonds für das Land Kärnten und neue Handlungsspielräume für Länder und Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge für Menschen in benachteiligten Regionen.

Die Staatssekretärin plädierte für eine verbesserte Abstimmung zwischen Zuständigkeiten des Bundes , wie bei Bahn- und Bundesstraßeninfrastruktur, und jenen der Länder und Gemeinden (Flächenwidmung, Siedlungsentwicklung, Wohnbau).

"In Zeiten des Klimawandels müssen Bund und Land im Rahmen ihrer gemeinsamen Zuständigkeiten für Siedlungsstrukturen sorgen, die leicht und attraktiv zu Fuß oder mit dem öffentlichen Verkehr bedient werden können, damit die CO2 Emissionen aus dem Straßenverkehr deutlich zurückgehen. Eine gut abgestimmte Raumplanung ist dabei einer der langfristig wirksamsten und effektivesten Maßnahmen. Der anhaltende Bevölkerungsrückgang in einigen ländlichen Regionen bleibt eine zentrale Bedrohung für die gesamte Versorgungslage der Menschen in diesen Gebieten. Hier müssen über alle Länder hinweg gemeinsame Strategien, auch unter Zuhilfenahme der EU-Förderungen, entwickelt werden, um den Menschen in ihren Heimatregionen Zukunftsperspektiven zu bieten." betonte die Staatssekretärin.
Das Land Kärnten lukriert bis zum Jahr 2013 67 Mio Euro aus dem EU- Programm für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Ausserdem ist Kärnten an den grenzüberschreitenden Programmen mit Slowenien und Italien (35 bzw. 22 Mio Euro EU-Mittel) beteiligt. So wurde beispielsweise auch der Lakeside Science & Technology-Park in Klagenfurt aus den EU-Strukturfonds massiv unterstützt.

"Der Nutzen der EU-Strukturfonds für das Bundesland Kärnten und seine BürgerInnen ist somit evident und sehr positiv. Alle reden von der Notwendigkeit verbesserter Kooperation zwischen Gemeinden und der Beteiligung von Ländern und Bund, beispielsweise bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen in ländlichen Regionen. Hier bestand bisher teilweise Rechtsunsicherheit. Mit dem neuen EU-Instrument eines "Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit" - kurz EVTZ - wird es in Kürze ein Rechtsinstrument geben, mit dem Gemeinden auch grenzüberchreitend mit den Nachbarstaaten gemeinsame Verbände für Wasserversorgung, Abfallentsorgung, gemeinsam betriebene Sportstätten oder Betriebsgebiete gründen können. Das ist ein Quantensprung für die Regionalpolitik in Österreich. Ich hoffe nun, dass dieses Instrument auch von Ländern und Gemeinden genutzt wird." so Silhavy. Erste Pläne aus Kärnten dazu wurden der Staatssekretärin von Landesrat Martinz bereits vorgestellt.

Zusammenfassend meint Silhavy nach Ihrem Besuch: "Die positive regionalpolitische Entwicklung Kärntens ist zu einem großen Teil auf die Unterstützung und Förderung durch spezifische EU-Mittel zurückzuführen. Ich hoffe, dass diese Chancen vom Land auch weiterhin so gut genutzt werden wie bisher.", betonte Silhavy abschließend.

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