Lichtenecker zu Temelin-Kommission: Österreichische Delegation lässt sich über den Tisch ziehen!

Grüne fordern BK Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, dem Schlussbericht der Kommission keinesfalls zuzustimmen!

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll dürfen dem Schlussbericht der Temelin-Kommission keinesfalls zustimmen, denn damit würden Sie zulassen, dass die wichtigsten Sicherheitsmängel nur mehr in einem ´bilateralen Nuklearinformationsabkommen weiter diskutiert werden´ und keine zwingende Behebung der Sicherheitsmängel mehr vorgesehen ist", betont Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. "Es liegt jetzt in der Hand und in der Verantwortung von BK Gusenbauer und BM Pröll, dass das Melker Abkommen weiterhin aufrecht gültig ist", so Lichtenecker.

"Es ist nun Aufgabe von BK Gusenbauer und BM Pröll, endlich die offenen Fragen mit Tschechien auf oberster Regierungsebene zu klären", fordert Lichtenecker.
"Die österreichische Delegation konnte die Forderung nach
einer unabhängigen Prüfung der Rechtsverbindlichkeit des Melker Abkommens nicht durchsetzen", zeigt sich Lichtenecker über den tatsächlichen Ausgang des vierten Treffens der Temelin-Kommission verärgert. Noch gestern Mittag verlautbarte die österreichische Delegation, dass dieser wichtige Punkt umgesetzt wird. Dabei hatte die tschechische Seite diesem Punkt nie zugestimmt.

Das AKW Temelin ist trotz schwerwiegender Sicherheitsmängel in Betrieb, das Melker Abkommen ist gebrochen. Die Hauptmängel bestehen bei der ´Qualifikation der Ventile´ und der ´hochenergetischen Rohrleitungen auf der 28,8m Bühne´.
Bei der dritten interparlamentarischen Kommissionssitzung verkündete der tschechische Minister Swoboda, dass für Tschechien das Melker Abkommen keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag darstellt. Österreichische Rechtsgutachten bestätigen jedoch eindeutig, dass es sich um bindende Verträge unter internationalem Recht handelt.

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