Mölzer: Vor Referendum in Irland zeigt EU-Polit-Nomenklatura ihre hässliche Fratze

Drohungen wegen möglicher Ablehnung des Lissabon-Vertrags sind undemokratisch, widersprechen europäischen Werten und erinnern an die EU-Sanktionen gegen Österreich

Wien (OTS) - Kurz vor der irischen Volksabstimmung über den
Vertrag von Lissabon am Donnerstag zeige die EU-Polit-Nomenklatura wieder einmal ihre hässliche Fratze, meinte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Wenn beispielsweise der französische Außenminister Kouchner sagt, ein mögliches Nein der Iren am 12. Juni wäre ‚peinlich’ und würde auf ‚gigantisches Unverständnis’ stoßen, dann handelt es sich bei dieser Aussage um eine unverhüllte Drohung", stellte Mölzer fest.

Insgesamt erinnere die derzeitige Situation, so der freiheitliche EU-Mandatar, an jene in den ersten Monaten des Jahres 2000. "Damals wurde das kleine Mitgliedsland Österreich von der EU mit Sanktionen belegt, weil eine Brüssel nicht genehme Regierung ihr Amt angetreten hat. Und heute droht der kleine EU-Staat Irland geächtet zu werden, weil dessen Bürger die von einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite verordnete Segnung möglicherweise nicht annehmen werden", kritisierte Mölzer.

Die von der EU an den Tag gelegte Verhaltensweise sei nicht nur demokratiepolitisch skandalös, sondern widerspreche auch den vielzitierten europäischen Werten, betonte Mölzer. "Wenn Brüssel den Willen der Iren nicht respektiert, dann wird nicht nur dem europäischen Geist ein Bärendienst erwiesen, sondern auch dafür Sorge getragen, dass der allgemeine EU-Frust noch weiter steigen wird", schloss der freiheitliche Europaparlamentarier.

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