Ettl: Einigung bei Arbeitszeit auf EU-Ebene ist Rückschritt

Wien (SK) - Kritisch äußert sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl in Bezug auf die heute Nacht im Ministerrat gefundene Einigung zur Arbeitszeitrichtlinie. "Die Einigung liegt weit hinter dem zurück, was Sozialpartner und das Europäische Parlament gefordert haben. Man muss hier von einem deutlichen Rückschritt sprechen. In dieser Form wird es kaum eine Zustimmung des Europäischen Parlaments geben", ist Ettl überzeugt. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert insbesondere zwei Bereiche des gestrigen Ergebnisses. "In Zukunft soll der inaktive Teil der Arbeitsbereitschaft nicht mehr als Arbeitszeit gelten. Obwohl der EuGH in mehreren Urteilen in den letzten Jahren unmissverständlicher das Gegenteil in seiner Rechtssprechung festgestellt hat. Die Auswirkungen auf die Arbeitszeiten von Berufsgruppen wie Ärzten oder Feuerwehrmännern sind derzeit noch gar nicht abzuschätzen." Weiters kritisiert Ettl, dass in der Einigung von einem Ende des individuellen opt-outs - mit dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber individuell eine längere Wochenarbeitszeit als die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festsetzen können - keine Rede mehr ist.

Die Ausdehnung der Durchrechnungszeit auf 12 Monate, nach denen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erreich werden müsse - sei ein weiteres Geschenk an die Arbeitgeber, kritisiert Ettl. "Je länger der Durchrechnungszeitraum, desto stärker können Arbeitnehmer mit irregulären und langen Arbeitsstunden konfrontiert werden." Außerdem habe der Rat auf die notwendigen Sicherheitsklauseln, wie die verpflichtende Konsultation der Arbeitnehmer und deren Vertreter und verpflichtende weitergehende Sicherheitsmaßnahmen verzichtet.

Positiver zeigt sich Ettl in Bezug auf den ebenfalls gefundenen Kompromiss hinsichtlich der Leiharbeitsrichtlinie. "Auch wenn die gefundene Einigung noch weit von dem Standard, den es etwa in Österreich gibt, entfernt ist, ist eine grundsätzliche Übereinkunft in dieser Frage zu begrüßen", so Ettl. "Mit dem gefundenen Kompromiss gilt erstmals grundsätzlich gleicher Lohn für Leiharbeiter, wie für festangestellte Mitarbeiter ab dem ersten Tag. Es geht nun darum, die Ausnahmen, die immer noch existieren auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dies wird eine der Aufgaben der Gespräche im Europäischen Parlament sein", kündigt Ettl abschließend an. (Schluss) js/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001