Marek: Vorteile der Globalisierung müssen allen zugute kommen

Rede vor der 97. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz - kein Wettbewerb zu Lasten von Arbeitnehmerrechten und der Umwelt

Genf (BMWA/OTS) - "Österreich setzt sich vehement dafür ein, die Globalisierungsprozesse so zu gestalten, dass die Vorteile allen Bevölkerungsgruppen in fairer Weise zugänglich sind", betonte Wirtschafts- und Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek gestern, Montag, in ihrer Ansprache vor der 97. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. "Im neuen Österreichischen Außenwirtschaftsleitbild, das von den zuständigen Ministerien, interessierten Institutionen und den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet wurde, bekennen wir uns zur Verankerung anerkannter Standards wie der IAO-Kernarbeitsnormen in bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, um Wettbewerb zu Lasten von Arbeitnehmerrechten und der Umwelt zu vermeiden."

An der Globalisierung führe kein Weg vorbei, so Marek weiter, daher gehe es darum, die damit verbundenen Chancen zu nützen, gleichzeitig aber auch menschenwürdige Arbeit sicherzustellen. Österreich werde daher weiterhin das Engagement des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes, Juan Somavia, für Nachhaltigkeit, internationale Politikkohärenz und eine sozial verträglichere Ausrichtung der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstützen. Ausdrücklich begrüßte Marek die am 23./24. Juni in Paris stattfindende gemeinsame IAO/OECD-Konferenz zu Corporate Social Responsibility.

"Wichtig ist aber auch, dass es nicht zur Vernachlässigung anderer drängender Herausforderungen, etwa des demographischen Wandels sowie der Kernaufgaben der IAO - insbesondere die Stärkung des Arbeitsrechts einschließlich des sozialen Dialogs und des Normensystems - kommt", sagte die Staatssekretärin. Daher müsse neben der Förderung der Kernarbeitsnormen die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in weiteren Bereichen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die Mehrjahresstrategie 2009-2015 sollte etwa konkrete Fördermaßnahmen für den Arbeitsschutz enthalten, forderte Marek. Wichtige Schwerpunkte seien dabei starke Arbeitsmarktinstitutionen, die auf sozialem Dialog aufbauen, sowie die Stärkung der Arbeitsaufsichtsbehörden und der Sozialpartnereinrichtungen. Österreich werde dazu einen gezielten Beitrag leisten. Angesichts der vermehrten Flexibilitätsforderungen des Erwerbslebens sollte auch der Flexicurity-Ansatz weiterverfolgt werden.

Anerkennung fand bei Marek das starke Engagement von Generaldirektor Somavia, um durch bessere Koordination und inhaltliche Kohärenz einen effizienteren Einsatz beschränkter Ressourcen, die Beseitigung bestehender Doppelgleisigkeiten sowie Synergien zu erreichen.

Besondere Freude zeigte die Staatssekretärin über die konsensuale Annahme der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung. Österreich habe sich in den sogenannten "SILC"-Prozess (strengthening the ILO’s capacity) sehr eingebracht und sehe es als Zeichen des Weitblicks, die Ausrichtung der IAO im Kontext der Globalisierung an die neuen Herausforderungen anzupassen. Bei der Aufgabe, diese Erklärung mit Leben zu erfüllen, werde Österreich als neues Verwaltungsratsmitglied weiterhin aktiv und engagiert mitarbeiten, so Marek.

Zur Situation in Österreich

Zur Situation in Österreich berichtete Marek, dass sich das Land dank des höchsten realen Wirtschaftswachstums seit dem Jahr 2000 in Verbindung mit Reformschritten - etwa der Einbeziehung der freien Dienstnehmer und der Selbständigen in die Arbeitslosenversicherung -sowie einer erfolgreichen aktiven Arbeitsmarktpolitik der Vollbeschäftigung nähere und im EU-Vergleich mit einer Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent im 1.Quartal 2008 im Spitzenfeld liege. Trotz dieser positiven Entwicklungen sei aber eine Abschwächung der Binnennachfrage festzustellen. "Die Arbeitnehmer müssen daher verstärkt am Erfolg der Unternehmen beteiligt werden. Österreich setzt besonders auf die Mitarbeiterbeteiligung und plant außerdem eine steuerliche Entlastung der Erwerbseinkommen ab 2010", sagte Staatssekretärin Marek abschließend.

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