Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Sozialpartner-Dämmerung"

Ausgabe vom 19. Juni 2008

Wien (OTS) - Wer genau hinhört, kann die Absetzbewegung schon deutlich hören: Die Regierung beginnt, den Sozialpartnern die Schuld am Steckenbleiben der Gesundheitsreform in die Schuhe zu schieben. Und tut überrascht, dass eine Einigung von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft noch keineswegs ganz Österreich repräsentiert.

Was freilich seit langem klar ist und sowohl von linken Politologen wie auch von Schwarz-Blau immer wieder kritisiert worden ist. Rot-Schwarz hat hingegen naiver- oder bequemerweise geglaubt, dass eine solche Nebenregierung die Arbeit übernimmt. Dieser Eindruck war von den Sozialpartnern auch intensiv gehegt worden - vor allem, nachdem die Kammer den infolge der Bawag-Krise in Agonie liegenden ÖGB wiederbelebt hatte.

Was aber nicht funktionieren kann, denn beide vertreten nur bestimmte Gruppen: Das sind vor allem kleinere Gewerbebetriebe auf der einen Seite, das sind vor allem Betriebsräte (also primär Männer der Altersgruppe 45-plus) auf der anderen. Völlig unberücksichtigt bleiben dagegen: die Freien Berufe, Mütter, Hausfrauen, Pensionisten, Arbeitslose, Freie Dienstnehmer, Studenten und alle anderen, die noch nie einen Job hatten, sowie jene liberalen Geister, die einen Verbände- (oder Stände-)Staat prinzipiell ablehnen.

Damit müssen nun doch die gewählten Vertreter des Volkes selbst die Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Was nicht leicht fällt in Zeiten, wo jede Gruppe perfekt gelernt hat, durch öffentliches Geschrei für ihre Interessen zu kämpfen, noch bevor überhaupt daran gedacht worden ist, wenigstens deren Wildwuchs zu bremsen.

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Es ist verblüffend, was die soziologische Landkarte der Tiroler Wähler so alles enthüllt: Die Volkspartei ist dort vor allem eine Frauenpartei (offenbar nehmen Frauen einen cholerischen Landesvater noch am geduldigsten hin); die Grünen sind die Vertretung von Schülern und Studenten (sind das freilich schon seit Jahrzehnten, was zeigt, dass sie die Jugendlichen nicht mehr halten können, sobald diese einen Beruf ergreifen); und Wahlsieger Dinkhauser ist ausgerechnet - im öffentlichen Dienst am erfolgreichsten: Dort hat man offenbar ein ganz starkes Bedürfnis gehabt, in der anonymen Wahlzelle den Chefs eines auszuwischen.

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