Neubauer: Peinliches Tagungsergebnis der Temelin-Kommission in Melk

Melker Abkommen nur ein "Fetzen Papier"?

Wien (OTS) - "Wie kann jemand etwas erreichen, das man nicht
selbst verhandelt hat", stellte heute FPÖ-Temelin-Sprecher NAbg. Werner Neubauer zu den Aussagen der grünen Umweltsprecherin Lichtenecker fest, die behauptet hatte, dass grüne Forderungen im Rahmen der Tagung erfüllt worden seien.

"Nur weil der grüne Landesrat Anschober in Melk eine Pressekonferenz abhält, sollte das nicht darüber hinweg täuschen, dass seine Bilanz in punkto Temelin nach fünf Regierungsjahren ernüchternd bis blamabel ist", so Neubauer. Dass die heutige Sitzung nicht das Ende der Gespräche bedeute, sei ein Funken einer Hoffnung, aber nicht mehr. Offenbar sei den Tschechen unter dem Eindruck des Aufschreis Europas wegen des Störfalls in Krsko der Druck zu groß geworden.

"Das Ergebnis der Gespräche in Melk, das Melker Abkommen durch europäische Experten prüfen lassen zu wollen, ist kein Fortschritt, sondern zeigt lediglich den Umgang Tschechiens mit seinem Nachbarn Österreich", so Neubauer. Diese Forderung der gegenseitigen Anerkennung des Abkommens als völkerrechtlich verbindlichen Vertrag hatte die Delegation der Freiheitlichen bereits nach der Sitzung in Wien veranlasst, die Temelin-Kommission aus Protest zu verlassen. Die Grünen sind in der Folge auf den abgefahrenen Zug aufgesprungen.

"Jetzt zu behaupten, eine Forderung der Grünen sei damit erfüllt worden, ist eigentlich an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten", sagte Neubauer. Tatsache ist, dass der Risikofaktor bei der 28,8m-Bühne genau so besteht wie die fehlenden Druckproben der Sicherheitsventile, wie Fachexperten bestätigen", so Neubauer. "Offenbar stellt es für die Grünen kein Problem dar, wenn Temelin laut Angaben der tschechischen Behörden und Spitzenpolitikern mit Reaktoren 3 und 4 ausgebaut werden soll und sich Tschechien bisher auch standhaft hinsichtlich eines Alarmierungssystems über die EU-Kommission verweigert hat", schloss Neubauer.

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