Steindl: Damals wie heute - VPNÖ gegen demokratische Prozesse!

Werbung für ein Museum rund um den Ständestaat-Politiker Dollfuss zu machen, ist Zynismus pur

St. Pölten (OTS) - "Die Feiern rund um das Dollfuss-Museum sind wahrer Zynismus", erklärt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl zu den Feiern in Texing am vergangenen Wochenende, "denn ich frage mich, wie man das 'historische Wirken’ dieses Politikers 'neutral’ beleuchten kann, wie es in einer Aussendung heißt." Offenbar sehe Bauernbund-Direktor Penz nicht über den schwarzen Tellerrand hinaus: "Dollfuss war nämlich nicht nur Landwirtschaftsminister sondern vor allem diktatorisch regierender Bundeskanzler und Begründer des austrofaschistischen Ständestaates, der Parlament und Opposition einfach ausgeschaltet hat", so Steindl.

Dass eine Person, die den Rechtsstaat abgelehnt hat, in einer Festansprache gewürdigt werde, gehe über das Verständnis Steindls hinaus. "Aber damit beweist die ÖVP in NÖ wieder einmal mehr ihr Demokratieverständnis; damals wurden die Sozialdemokraten verboten, heute sind - wie etwa beim Landesbudget - Diskussionen weder erwünscht, noch werden sie zugelassen", erklärt Steindl abschließend.

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