Broukal: "SPÖ rückt nicht von ihren Forderungen für ein neues Universitätsgesetz ab!"

ÖVP-Entwurf fehlen wesentliche Kriterien - Neue Verhandlungen und intensive Gespräche angekündigt

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die SPÖ ist nicht bereit, von ihren Forderungen für ein neues Universitätsgesetz abzurücken", betonte heute, Montag, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal im Rahmen einer Diskussion an der Universität Klagenfurt, in deren Mittelpunkt die Zukunft der Universitäten stand. Der von Wissenschaftsminister Johannes Hahn vorgelegte Entwurf lässt viele im Regierungsübereinkommen vereinbarte und von der ÖVP zugestandene Veränderungen vermissen, kritisierte Broukal das Ergebnis monatelanger Verhandlungen. "Lieber kein neues Gesetz als dieses", machte Broukal unmissverständlich klar, dass es unter dieser Voraussetzung kein neues Universitätsgesetz geben werde.

Wesentliche Kriterien für die SPÖ seien unter anderem die Überleitung der außerordentlichen ProfessorInnen in die Professorenkurie sowie die Weiterentwicklung der Mitbestimmung der PersonalvertreterInnen, so Broukal, für den "Partizipation ein Menschenrecht" darstellt. Darüber hinaus gelte es, die Studienbedingungen zu verbessern und die Einrichtung von Teilzeitstudien zu gewährleisten, nannte der SP-Wissenschaftssprecher weitere bedeutsame Punkte für eine Reform des Universitätsgesetzes, "über die es noch neue Verhandlungen und intensive Gespräche geben wird".

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