VP-Ekici: SPÖ setzt Alleingang bei Integrationspolitik fort

Wien (VP-Klub) - Die im heutigen Ausschuss beschlossene Umwandlung des Vereines Interface in eine GmbH ist für die Integrationssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Sirvan Ekici, ein weiterer Beweis dafür, dass die SPÖ ihren Alleingang in Sachen Integrationspolitik fortsetzt.

"Es ist skandalös, dass die SPÖ in einem so wichtigen Bereich wie der Integration glaubt, nach Belieben walten zu können. Bereits die Auflösung des Integrationsfonds beinahe über Nacht gab zu denken. Schon damals fand man es nicht der Mühe wert, die Opposition zu informieren und ließ sich nicht vom Weg abbringen, sondern subventionierte statt dessen fortan den neu gegründeten Nachfolgeverein Interface jährlich großzügig. Zuletzt erhielt dieser Verein ca. 2 Mio. Euro an Subvention. Die SPÖ macht, was sie will", so Ekici.

"Nun soll der Verein in eine GmbH umgewandelt werden. Die Generalversammlung soll dabei aus einer Person bestehen, die von Bürgermeister Häupl nominiert wird. Damit wird der Kontrollmechanismus der Opposition vollends gehemmt und das, obwohl der Verein Interface zuletzt auch vom Kontrollamt kritisiert wurde", so Ekici weiter.

"Es ist an der Zeit, die SPÖ zu stoppen. Es geht nicht an, dass die Opposition in keinster Weise in solch grundlegende, Struktur ändernde Entscheidungen der Stadt einbezogen wird. Wien befindet sich nicht im Eigentum der SPÖ", schließt Ekici, die sich erfreut zeigt, dass die Opposition das Vorhaben geschlossen abgelehnt hat.

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