Bartenstein zu Übergangsfristen: Übereinstimmende Sichtweise mit EU Kommissar Spidla

Bartenstein lädt gemeinsam mit Kommissar Spidla zu einem Treffen mit den österreichischen Sozialpartner-Präsidenten am 6. Oktober 2008 ein.

Luxemburg/Wien (BMWA/OTS) - "Die Gespräche mit der EU-Kommission über die schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes gehen in die richtige Richtung", erklärte Arbeitsminister Martin Bartenstein heute im Anschluss an ein Gespräch mit dem für Beschäftigung zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla. Das Treffen fand am Rande des heutigen Arbeitsministertreffens in Luxemburg statt wo Minister Bartenstein auch mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zusammentraf und die Positionen beider Länder zur Arbeitsmarktöffnung erörterte.

Bartenstein erinnerte daran, dass dank der guten konjunkturellen Entwicklung der vergangenen zwei Jahre sowie der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung seit nunmehr 27 Monaten sinkende Arbeitslosenzahlen in Österreich zu verzeichnen seien. Damit liege Österreich bei der Arbeitslosenquote im europäischen Spitzenfeld, so Bartenstein.

"Jetzt geht es darum, den Weg der behutsamen Öffnung, der mit dem Hereinholen von Pflegern, Schlüsselkräften, Forschern und Fachkräften in zuerst drei - dann in 50 weiteren Berufsgruppen - begonnen wurde, weiter fortzusetzen", so Bartenstein. "Ich werde demnächst diese Berufsliste in Abstimmung mit den Sozialpartnern erweitern" bekräftigte Bartenstein gegenüber Kommissar Spidla. Am 6. Oktober 2008 wird Minister Bartenstein gemeinsam mit Kommissar Spidla die österreichischen Sozialpartner zu einem Gipfelgespräch einladen.

Vorstellbar sei für Bartenstein aus heutiger Sicht eine Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für Fachkräfte und Akademiker, sofern die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin günstig bleiben. Schutzmechanismen für gering qualifizierte Arbeitskräfte sollen unterdessen bis 2011 bestehen bleiben.

Mangel an Fachkräften ist globales Phänomen

In Österreich habe das erfreuliche konjunkturelle Umfeld 2006 und 2007 schneller als erwartet zu einem Mangel an Fachkräften geführt. "Fachkräftemangel ist kein österreichisches, sondern jedenfalls ein globales Phänomen und nicht auf die alten EU-Mitgliedsstaaten beschränkt. Es gibt deutsche Studien, wonach der Fachkräftemangel bis zu einem Prozent an Wirtschaftsleistung kosten könne."

"Ich begrüße die aktuelle Einigung zur Erweiterung der Fachkräfteverordnung" sagte Bartenstein in Richtung Sozialpartner. "ÖGB und Arbeiterkammer sind im Vorjahr ein gutes Stück über ihren eigenen Schatten gesprungen, in dem sie gemeinsam mit der Arbeitgeberseite ein Papier vorgelegt haben, das vor allem zu Fachkräften viel Wichtiges und Richtiges enthält." Nun sei es von großer Bedeutung, dass sich die Arbeitnehmerseite auch bei den nächsten Schritten der Arbeitsmarktöffnung weiterhin konstruktiv einbringe.

Drei Maßnahmenfelder gegen Fachkräftemangel

"Wir haben drei Maßnahmenfelder definiert, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten", betonte Bartenstein. Höchste Priorität habe dabei die Ausbildung der Jugendlichen zu Fachkräften, gefolgt von einer Qualifizierungsoffensive des AMS für Erwachsene und am dritten Platz schließlich die Anstellung von Fachkräften aus dem Ausland.

Für Jugendliche sei ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt und vor wenigen Tagen auch im Nationalrat beschlossen worden, das die bestens bewährte duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschule durch Lehrlingsausbildungsprämien und den "Blum-Bonus" unterstützt. Dieser habe den Rückgang der Lehrstellen (2000 bis 2004: -6 Prozent) in einen Zuwachs von plus sechs Prozent gedreht und werde nun in einer optimierten und modifizierten Form weitergeführt.

Mit der Qualifizierungsoffensive des AMS, so der Minister weiter, werden die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung erfolgreich umgesetzt und die zusätzlich bereitgestellten Mittel optimal verwendet. Mit dem Jugendbeschäftigungspaket, das letzte Woche im Nationalrat beschlossen wurde, wird die AMS Qualifizierungsoffensive auf 20.000 Personen ausgeweitet.

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