Kukacka: Krakow sagte aus, dass sich wegen der Aktenfunde im Keller von Flöttl sen. eine neue Situation ergeben habe

ÖVP-Fraktionsvorsitzender: Krakow gab Anstoß für Ermittlungen und war über den Ermittlungsstand jeweils informiert

Wien (ÖVP-PK) - Es war eine telefonische Anfrage von Oberstaatsanwalt Krakow am 2. Juni 2006 bei der SOKO-BAWAG über allfällige Geldflüsse zwischen SPÖ und BAWAG, die den Anstoß zu weiteren diesbezüglichen Ermittlungen der SOKO gab. Das wurde durch die Einvernahme von Staatsanwalt Krakow im Untersuchungsausschuss bestätigt, erklärte der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Montag, zu einer diesbezüglichen APA-Meldung. ****

"Erst auf diese Anfrage hin wurden von der SOKO-BAWAG diesbezügliche Ermittlungen geführt, die ergaben, dass es bei der BAWAG offensichtlich unbesicherte SPÖ-Kredite in Millionenhöhe gab", so Kukacka. "Über die weiteren diesbezüglichen Ermittlungen und den jeweiligen Sachstand wurde Krakow von SOKO-Leiter Salomon und dem SOKO-Mitarbeiter Folger jeweils informiert, wie der Staatsanwalt auch bestätigte."

Krakow bestätigte außerdem, dass es völlig korrekt und durchaus üblich sei, dass die SOKO-BAWAG und die Polizei aufgrund der Verdachtslage auch eigenständige Ermittlungen ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft angestellt hätten. Als höchst aufschlussreich bezeichnete Kukacka die Aussagen von Krakow, dass sich durch die jüngsten Aktenfunde im Keller von Flöttl sen. im Rahmen des BAWAG-Prozesses neue Verdachtsmomente ergeben hätten, denen die Staatsanwaltschaft derzeit nachgehe.

Diese Kellerfunde machen deutlich, so Kukacka, dass die SPÖ in den 80er Jahren von der BAWAG mit hohen Summen unterstützt wurde. Nun gilt es, im U-Ausschuss neben einer strafrechtlichen Beurteilung auch die politische Verantwortung zu hinterfragen: Wer ist dafür verantwortlich, und wer wusste von den Geldflüssen und finanziellen Unterstützungen? Niemand glaubt außerdem daran, dass ab dem Jahr 1989 Schluss mit der finanziellen SPÖ-Parteienfinanzierung durch BAWAG und ÖGB war. Denn auch Richterin Bandion-Ortner hat im BAWAG-Prozess davon gesprochen, dass es auch danach direkte Geldflüsse zwischen SPÖ und BAWAG gegeben haben könnte. Der Aussage Krakows werde jedenfalls im U-Ausschuss noch intensiv nachgegangen werden, schloss Kukacka. (Schluss)

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