ÖH an Regierung: Reform geht auf Kosten der Universitäten

Kolportierte UG-Vorschläge des Wissenschaftsministeriums enthalten mehr Rück- als Fortschritte

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft kritisiert das großkoalitionäre Tauziehen um die Novellierung des Universitätsgesetztes, welches auf Kosten der Universitäten geht:
"Trotz mehrmaligem Bekenntnis zur konstruktiven Zusammenarbeit ist es der Regierung nicht einmal möglich, bereits im Regierungsübereinkommen vereinbarte Punkte, Stichwort universitäre Mitbestimmung, in einen gemeinsamen Novellierungsentwurf zu gießen. Die kolportierten Vorschläge des Wissenschaftsministeriums sind als Rück- und nicht als Fortschritt für die österreichischen Universitäten zu werten", so Verena Czaby (ÖH-Vorsitzteam).

"Die vorgesehene Freigabe der Studiengebühren für Nicht-EWR-BürgerInnen ist indiskutabel. Öffnet die Regierung die Büchse der Pandora, ist es bis zur generellen Freigabe der Gebühren nur mehr ein kleiner Schritt. Darüber hinaus sollen internationale Studierende von den Universitäten vertrieben werden", weist Lisa Schindler (ÖH-Vorsitzteam) auf die langfristigen Implikationen dieser Maßnahme hin und fragt sich weiter: "Wie viele Studierende aus Drittstaaten werden dadurch wohl gezwungen werden, ihr Studium in Österreich abzubrechen?"

Auch die vorgesehenen Änderungen bei der RektorInnenwahl stoßen auf ablehnende Haltung der ÖH. "Eine Abwertung des Senat ist nicht im Sinne einer demokratischen Weiterentwicklung des UG. Die Allmacht des Uni-Rates, speziell im Hinblick auf die Bestellung der RektorInnen, darf nicht ausgebaut werden. Dem Senat muss größeres Gewicht zukommen. Zudem schießen die vorgeschlagenen Erleichterungen zur Wiederwahl amtierender RektorInnen über das Ziel hinaus und führen zu einer Art Kaisertum auf Lebenszeit", so Hartwig Brandl (ÖH-Vorsitzteam) und weiter: "Die Einrichtung einer gemeinsame Kurie der Habilitierten, wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, ist ebenfalls nicht ausgereift".

Die ÖH kritisiert außerdem das Wegfallen der vierjährigen "cool-off-Phase" für PolitikerInnen im Uni-Rat. "Dies ist ein Paradebeispiel für die Schein-Autonomie der Universitäten und die Scheinheiligkeit der Regierung. Die Politik ist gut beraten der verlockenden Einflussnahme auf die Universitäten zu widerstehen und die Freiheit von Wissenschaft und Kunst uneingeschränkt zu respektieren" so das Vorsitzteam unisono.

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