Gusenbauer: Maßnahmen gegen Teuerungsentwicklung müssen auf Tagesordnung des EU-Rates

Karamanlis und Gusenbauer loben gute Beziehungen und sprechen über Migration, Balkan und Zypern

Wien (SK) - "Österreich und Griechenland haben ausgezeichnete bilaterale Beziehungen. Wir unterstützen uns in einer ganzen Reihe von europäischen Fragen", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Griechenlands Ministerpräsident Kostas Karamanlis. Für beide Staaten sei das Problem der umfangreichen Teuerungsentwicklung ein besonderes Anliegen. "Dieses Thema muss auf die Tagesordnung des EU-Rates. Wir müssen gemeinsam auf europäischer Ebene einen Beitrag leisten, um etwas gegen den Preisanstieg zu unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas erwarten sich, dass Europa dort, wo es möglich ist, einen Beitrag leistet", so Gusenbauer. Weitere Themen des Gesprächs waren die Migrationspolitik, aber auch die Zypern-Frage und die Perspektive des Balkans. ****

Gusenbauer hielt aber auch fest, dass trotz der schwierigen Situation bei der Preisentwicklung kein Anlass bestehe, in Panik zu verfallen. "Wir haben keine Rezension. Österreich wird auch heuer ein Wachstum von mehr als zwei Prozent erreichen. Und auch die Weltwirtschaft wird zwar ein schwächeres Wachstum erzielen, aber es kommt zu keiner Rezension." Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Beschäftigungssituation in Österreich mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent weiterhin eine sehr gute sei.

Als ersten Schritt habe die EZB bereits richtig reagiert. "Sie ist nicht in Panik verfallen, sondern hat eine sehr vernünftige Politik gemacht", so Gusenbauer. Nun gehe es darum, nach den Veränderungen auf dem internationalen Finanzsektor das Vertrauen zwischen den Banken und den Finanzinstitutionen wieder herzustellen. "In Europa ist ein Drittel des Spritpreises auf Spekulationen zurückzuführen. Es wird nun die Frage sein, welche Maßnahmen man setzt, um diese Spekulationen einzudämmen", betonte der Bundeskanzler. Natürlich gebe es aber auch Aufgaben der nationalen Regierungen, um die Bürger in dieser Situation zu unterstützen. "Österreich hat etwa die Pendlerpauschale und das Kilometergeld erhöht. Und bei der bevorstehenden Steuerreform werden wir die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, damit sich das verfügbare Einkommen dieser Menschen erhöht."

Gusenbauer und Karamanlis für europäische Lösungen bei illegaler Migration

Illegale Migration sei ein Problem für alle Länder Europas, wo man gemeinsam etwas unternehmen müsse. "Die Österreichische Bundesregierung unterstützt die Initiative Sarkozys, weil wir auch die illegale Migration eindämmen wollen", so der Bundeskanzler. Auch Karamanlis sprach sich für eine europäische Politik in dieser Frage aus und erklärte, dass Griechenland auch das Ansinnen nach einer europäischen Küstenwache unterstützen werde.

Neben der Zypern-Frage diskutierten Gusenbauer und Karamanlis auch die Situation auf dem Balkan, wo beide eine Stabilisierung anstreben. "Wir werden weiterhin konsequent an der politischen Stabilität auf dem Balkan arbeiten. Ein EU-Beitritt Kroatiens wäre der nächste wichtige Schritt."

Abschließend erklärte Gusenbauer, dass Österreich Griechenland solidarisch bei den Folgen des schweren Erdbebens unterstützen werde. (Schluss) js

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