GPA-DJP-Katzian: Kein fauler Kompromiss bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie

EU-Arbeits- und Sozialministerrat vor weit reichenden Entscheidung zur Leiharbeit und Arbeitszeitrichtlinie

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Wenn zwei derart wichtige und umstrittene EU-Gesetze im Paket verabschiedet werden sollen, dann dürfen dabei keine faulen Kompromisse herauskommen, die auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden", so GPA-DJP-Vorsitzender und Europa-Sprecher des ÖGB Wolfgang Katzian zum heutigen Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister in Brüssel, bei dem sich eine politische Einigung über die lange Zeit blockierten Richtlinien zur Arbeitszeit und Leiharbeit abzeichnet.++++
"Abermals könnte sich der Druck Großbritanniens und anderer Mitgliedstaaten auszahlen, den sozialen Fortschritt in der EU zu blockieren, falls es nicht zu weit reichenden Ausnahmebestimmungen kommt", so der GPA-DJP-Vorsitzende. In diesem Zusammenhang kritisiert Katzian nicht nur die beabsichtigte Vermischung zweier wichtiger, aber sehr unterschiedlicher Materien, sondern auch die Halbherzigkeit, mit der die Minister hier ans Werk gehen wollen.
Vor dem Hintergrund, dass Leiharbeit in vielen EU-Staaten noch immer Lohndumping bedeutet, fordern die Gewerkschaften in ganz Europa seit langem einen EU-Rechtsrahmen, der die volle Gleichbehandlung und gleichen Lohn für LeiharbeitnehmerInnen ab dem ersten Tag der Beschäftigung garantiert. Dazu dürfte es nun in der Tat kommen, allerdings um den Preis von Ausnahmebestimmungen, die in manchen EU-Ländern die Schutzrechte wieder aushebeln könnten. Während die Leiharbeitsrichtlinie immerhin erstmals Mindeststandards für LeiharbeitnehmerInnen auf EU-Ebene bringen würde, ist die voraussichtliche Einigung bei der Arbeitszeitrichtlinie für die Gewerkschaften weit ernüchternder.
Katzian: "Der vorliegende Vorschlag zur Novelle der Arbeitszeitrichtlinie fällt weit hinter das zurück, was die Gewerkschaften und auch das Europäische Parlament gefordert haben." Von einem Ende individueller Ausnahmemöglichkeiten, dem so genannten Opt-Out, durch das in mehreren Mitgliedstaaten viele Beschäftigte keinen gesicherten Schutz vor überlangen Arbeitszeiten haben, ist keine Rede mehr. Dazu kommen zusätzliche Möglichkeiten zur Verlängerung der Durchrechnungszeiten. Arbeitsbereitschaft soll in Hinkunft nicht prinzipiell als Arbeitszeit gerechnet werden.
"Ich sehe mit Besorgnis, dass einige Mitgliedstaaten, die sich bislang für ein Ende des Opt-Out bei den Höchstarbeitszeiten eingesetzt haben, möglicherweise im Abtausch für das Durchwinken der Regelungen zur Leiharbeit vor der Blockadehaltung Großbritanniens kapitulieren könnten. Eine weitere Aushöhlung der Arbeitszeitrichtlinie wäre jedoch das falsche Signal an die ArbeitnehmerInnen in Europa", warnt Katzian.
Entscheidend sei, "dass die Beschäftigten die Gewissheit haben, dass ihre Interessen im Rahmen der EU-Gesetzgebung nicht auf der Strecke bleiben. Ich bin mir nicht sicher, ob das geplante Paket der Arbeits- und SozialministerInnen dazu beitragen wird. Hier sind wesentliche Nachbesserungen notwendig, damit berechtigte Anliegen des Arbeitnehmerschutzes in der gesamten EU gewahrt bleiben", so Katzian abschließend.

ÖGB, 9. Juni 2008 Nr. 361

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