Rekordinflation: WESTENTHALER: Runter mit den Steuern!

Jetzt BZÖ-Inflationssenkungspaket umsetzen

Wien 2008-06-09 (OTS) - Angesichts der erwarteten Rekordinflation von 3,1 Prozent für 2008 verlangt BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler endlich Sofortmaßnahmen der Bundesregierung. "Wir haben eine Rekordteuerung, die Menschen können sich das tägliche Überleben kaum mehr leisten und die Bundesregierung kann nichts anderes als die Österreicherinnen und Österreicher ständig weiter zu belasten. Gusenbauer und Molterer als die beiden Haupt-Preistreiber legen die Hände in den Schoß und verunsichern die Menschen lieber mit Gesundheitschaos und Pensionsautomatik. Das BZÖ verlangt von der Bundesregierung, dass sie endlich das BZÖ-Inflationssenkungspaket so rasch wie möglich umsetzt", so Westenthaler, der die Forderungen des BZÖ folgend präzisiert:

1)Sofortige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer
Das BZÖ verlangt die Steuergrenzen sofort zu erhöhen: So sollen Einkommensbezieher bis 10.000 Euro Jahreseinkommen keine Steuer zahlen. Die Steuergrenze von 23 Prozent soll von 25.000 Euro auf 35.000 erhöht werden - die Grenze bei 33,5 Prozent von 51.000 auf 75.000 gesteigert und der Spitzensteuersatz erst bei 75.000 Euro greifen. "Das entlastet insgesamt 3 Millionen Haushalte mit durchschnittlich 765 Euro pro Jahr. Das bedeutet eine Gesamtentlastung in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro, die durch nicht budgetierte Steuermehreinnahmen in der Höhe von bis zu 4 Milliarden finanziert werden können. Das bedeutet ein Mehr an Kaufkraft und damit einen Schub für die Konjunktur", erklärt Westenthaler. 2)Eine Entlastung für mehr Leistung
Eine Steuerfreistellung von Überstunden ist für das BZÖ ein Gebot der Stunde. Das BZÖ-Modell sieht vor, 20 Überstunden pro Monat gänzlich steuerfrei zu stellen und dann eine Deckelung einzuführen. "Über 800.000 Österreicherinnen und Österreicher profitieren mit durchschnittlich jährlich 400 Euro von dieser Entlastung, das ist eine Gesamtersparnis von 320 Millionen Euro", rechnet Westenthaler vor.
3)Teuerungsausgleich von 200 Euro
Die Teuerung schlägt derzeit mit einer Rekordinflation voll zu und bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen. "Deshalb 200 Euro Teuerungsausgleich sofort für alle Haushalte bis 3.000 Euro Monatseinkommen, das sind 80 Prozent aller Haushalte in Österreich -finanziert über eingefrorene EU-Beiträge. Eine echte Sofortmaßnahme gegen Armut und für mehr Kaufkraft", so der BZÖ-Chef.
4)Nein zu neuen Steuern - Nein zur EU-Steuer
Das BZÖ tritt massiv gegen neue Steuern wie die ab 1. Juli geltende höhere Mineralölsteuer auf Heizöl ein. "Jede neue Belastung ist schädlich und pures Gift für den stotternden Wirtschaftsmotor. Auch lehnt das BZÖ eine EU-Steuer massiv ab. Es muss, ganz im Gegensatz zu den Plänen der Regierung, die ja gerade über neue Steuern einig ist, eine sofortige Senkung von Gebühren und Abgaben geben", fordert Westenthaler.
5)Stopp dem Benzinpreiswahnsinn
Westenthaler fordert eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer beim Treibstoffpreis, die amtliche Festsetzung eines Höchstpreises ähnlich wie in Luxemburg sowie die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels. "Es muss zu einer nachhaltigen Entlastung der österreichischen Autofahrer kommen. Die Alibi-Aktionen der Regierung bringen keinem was", so Westenthaler
6) Echte Lohnerhöhung statt Lohnverlusten
Das BZÖ verlangt auch sowohl bei den Löhnen wie bei den Pensionen Erhöhungen deutlich über der Inflation um die Einkommensverluste der letzten Monate auszugleichen. Während wir erwartete 3,1 Prozent Inflation haben, verlieren beispielsweise die Pensionisten mit einer Pensionserhöhung von durchschnittlich 2 Prozent täglich Geld und Kaufkraft. Die Wirtschaft brummt und die Österreicherinnen und Österreicher spüren nichts davon. Gerade Frauen, Alleinerzieherinnen und Pensionisten sind in Österreich armutsgefährdet und rutschen durch die Einkommensverluste immer weiter in die Armutsfalle. Das ist unfair, unsozial und inakzeptabel.

Westenthaler kündigt an, dass das BZÖ sein Inflationssenkungsprogramm in der nächsten Sitzung des Nationalrates beantragen wird. "SPÖ und ÖVP haben bei der Tiroler Wahl eine verdiente Ohrfeige für ihre unsoziale Politik bekommen. Wenn Gusenbauer und Molterer jetzt noch immer nicht die Zeichen an der Wand verstanden haben und keine soziale Wende vollziehen, dann wird die Wählerstimmenvernichtung bei SPÖ und ÖVP ungebremst weitergehen. Das BZÖ ist die echte ehrliche und engagierte Alternative zu den Altparteien und gewinnt deshalb auch immer mehr an Vertrauen, wie die neueste IMAS Umfrage mit 5,5 Prozent - Tendenz steigend - beweist", so Westenthaler abschließend.

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