Von Ostrom über die Osmanen und die Habsburger zum jungen Staat Parlament und Parlamentarismus in Bosnien und Herzegowina

Wien (PK) - Beginnend am 7. Jänner 2008, hat die Parlamentskorrespondenz die Parlamente der 16 Teilnehmerländer der EURO 08 porträtiert. Wir bringen in der Folge - wieder jeweils am Montag - die Porträts der Parlamente der anderen europäischen Staaten von A wie Albanien bis Z wie Zypern. Heute: Bosnien und Herzegowina.

Frühzeit

Das Gebiet des heutigen Staates Bosnien und Herzegowina sah im Laufe der Zeit eine Menge Völker kommen und gehen. Als erste gesicherte Bewohner der Region gelten die Illyrer, die noch in vorchristlicher Zeit die römische Oberhoheit akzeptieren mussten. Während der Epoche der Völkerwanderung bildeten der Reihe nach Westgoten, Hunnen, Gepiden und Awaren jeweils kurzlebige Reiche, ehe Kaiser Justinian das Gebiet wieder für das Byzantinische Imperium sicherte. Doch schon zu Beginn des 9. Jahrhunderts verlor Ostrom die Kontrolle über Bosnien und die Herzegowina, das Territorium wurde in der Folge dreigeteilt. Im Norden herrschten die Kroaten, im Osten die Bulgaren und im Süden und Westen die Serben. Kaiser Basileios II. Bulgaroktonos (Der Bulgarentöter) eroberte zu Beginn des 11. Jahrhunderts Bosnien, das nun erstmals in schriftlichen Quellen auch so genannt wurde, noch einmal für Byzanz, doch schon 1080 hatten erneut Kroatien - und in deren Nachfolge ab 1102 die Ungarn - und Serben das Sagen.

Ban Kulin, einem bosnischen Adeligen, der mit der Verwaltung der Region betraut gewesen war, gelang es um 1180, sein Territorium aus der Abhängigkeit der regionalen Großmächte zu führen und ein eigenes bosnisches Staatswesen zu bilden. 1189 gab er eine Landeskunde heraus, in welcher sein Land beschrieben wird. Dabei wird auch erstmals von "Bosniern" als Bewohnern des Gebiets gesprochen. Da der Text in einer serbischen Variante geschrieben ist, sehen einige nationalorientierte bosnische Linguisten darin das erste "bosnische Sprachdenkmal".

Die staatliche Unabhängigkeit Bosniens war jedoch alles andere als gesichert. Schon 1250 geriet das Gebiet abermals in die Abhängigkeit von Serben und Ungarn, und erst Stephan Kotroman konnte sich ab 1287 aus dieser Oberherrschaft lösen. Unter ihm und seinem Sohn Stephan II. wurde die Unabhängigkeit bis 1354 nachhaltig befestigt. Stephans Nachfolger Tvrtko I. vereinigte erstmals Bosnien und die Herzegowina unter einer Herrschaft und ließ sich 1377 am Grab des Heiligen Sava im Kloster Mileseva zum König krönen. Sein Wappen ziert heute die Staatsflagge Bosnien und Herzegowinas. 1389 zogen seine Truppen an der Seite der Serben gegen die Osmanen in die Schlacht am Amselfeld, was für Bosnien schwerwiegende Konsequenzen hatte, die Tvrtko nicht mehr tragen musste, da er schon Anfang 1391 starb, wobei er sich zuletzt auch als König von Kroatien und Dalmatien bezeichnet hatte, eine Titulatur, auf die später die Habsburger zurückgreifen sollten.

Tvrtkos Nachfolger, sein Neffe Stephan Dabisa, versuchte, den Staat mittels Reformen zu retten. So richtete er erstmals einen Staatsrat ein, in dem allerdings nur der Adel vertreten war. Dieser proklamierte nach Dabisas Tod 1395 seine Frau Jelena "Gruba" (die Ungehobelte) zu seiner Nachfolgerin und damit zur dritten Königin von Bosnien. Wiewohl sie sich "Königin der Serben, Bosnier, Kroaten und Dalmatiner" nannte, war ihr Einflussbereich nicht mehr sonderlich groß und schmolz in den folgenden Jahren weiter zusammen. 1398 wurde sie von Stephan Ostoja, einem Sohn Tvrtkos, gestürzt, der jedoch selbst 1404 von seinem Bruder Tvrtko II. vom Thron gestoßen wurde. Ostoja gab sich allerdings nicht so leicht geschlagen, und es brach -im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bruderkrieg zwischen den beiden Prätendenten aus, den Tvrtko II. 1421 für sich entscheiden konnte, da er sich dem Sultan der Osmanen unterworfen und so dessen Wohlwollen gewonnen hatte. Trvtko durfte sich noch bis zu seinem Tod 1443 König nennen, real aber war Bosnien endgültig ein Bestandteil des Osmanischen Reiches geworden.

Unter ottomanischer Herrschaft

Bosnien wurde ein eigener Paschalik, der denn auch von einem Pascha regiert wurde. Dies hatte nachhaltige Auswirkungen auf die Bevölkerung. Blieben die Serben weitgehend der orthodoxen Kirche treu, konvertierten die Katholiken in großer Mehrheit zum Islam. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die harte Verfolgung, der die bosnische Kirche seitens Rom ausgesetzt gewesen war, da der Papst Bosnien als Quelle der Ketzerei erkannt zu haben meinte. Besonders scharf war er gegen die so genannten "Bogomilen" (wörtlich "die Gott lieben") vorgegangen, die eine Rückkehr zum Urchristentum und zu brüderlicher Armut gepredigt hatten. Aus den versprengten Bogomilen gingen zahlreiche egalitäre Sekten des Spätmittelalters hervor, so unter anderen die Dolcinianer und die Katharer. Vom Islam wesentlich nachsichtiger behandelt als von Rom, erlagen sie bald dem sanften Assimilierungsdruck und stellten damit den Grundstock zur moslemischen Volksgruppe in Bosnien.

Die Türken brachten Bosnien jedoch nicht nur den Islam, sie führten das Land auch zu einer ungeahnten kulturellen Blüte. Neben den unzähligen Gebäuden - von denen die Brücke in Mostar nur das bekannteste ist -, den Moscheen, Medresen, Badehäusern und Basaren, sorgten die Osmanen vor allem für ein Aufleben des städtischen Lebens in Bosnien. Orte wie Sarajewo, Travnik, Mostar, Tuzla oder Bihac wurden erst in osmanischer Zeit wirklich urban. Durch das Scheitern der imperialistischen Pläne der Osmanen vor Wien und die darauf folgende Gegenoffensive der Habsburger wurde Bosnien ab Ende des 17. Jahrhunderts zur immer wieder umkämpften Grenzregion, was die weitere ökonomische Entwicklung des Gebiets hemmte. Bosnien wurde im 18. Jahrhundert mehr und mehr zum Armenhaus am Balkan.

Die beharrliche Krise verschärfte auch den Gegensatz zwischen wohlhabenden Muslimen - diese waren die großen Grundbesitzer, die reichen Handelsherren oder die einflussreichen Staatsbediensteten -und den armen Christen, die als Bauern, Taglöhner oder Knechte ihr Auslangen finden mussten. Auf entsprechend große Sympathie stieß daher die serbische Unabhängigkeitsbewegung, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts für die Wiederherstellung eines südslawischen Staates kämpfte.

Habsburgische Provinz

Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich die Träume von nationaler Selbstbestimmung für Griechen und Serben bereits erfüllt. Andere Völker waren jedoch immer noch den Türken untertan. Da es sich dabei vor allem um slawische Nationen handelte, ergriff das Zarenreich für sie Partei und wollte im Namen eines Panslawismus allen slawischen Brüdern zur Freiheit von den Türken verhelfen. Durch Signale aus St. Petersburg ermutigt, unternahmen die Serben 1876 in Bosnien einen Aufstand, der allerdings zu scheitern drohte, sodass die Russen schließlich direkt in die Auseinandersetzung eingriffen.

Am Berliner Kongress zwei Jahre später kamen die europäischen Großmächte überein, Bosnien und Herzegowina dem habsburgischen Kaiserreich zur treuhänderischen Verwaltung zu überlassen. Die Österreicher holten nun nach, was die Osmanen versäumt hatten: sie errichteten Industrieanlagen, schufen eine moderne Infrastruktur (neben Straßen vor allem das erste Eisenbahnnetz auf bosnischem Boden) und förderten systematisch die bosnischen Bodenschätze. Das Schulsystem wurde österreichischen Standards angepasst, das Gesundheitswesen reformiert. Zur Verwaltung zog Wien primär slawische Beamte heran, die vor allem aus Slowenien und Tschechien kamen.

In ihrem Bestreben, den Balkan politisch zu dominieren, okkupierten die Habsburger 1908 Bosnien und verleibten es ihrem Staatsgebiet ein, was zu einer politischen Krise auf europäischer Ebene führte und in Bosnien für gespannte Verhältnisse sorgte. Um die Gemüter zu beruhigen, erließ der Reichsrat 1912 das "Islamgesetz", womit der Islam erstmals in einem Staat des christlichen Abendlandes als gleichberechtigte Religion anerkannt wurde. In Bosnien wurde zudem ein eigener Landtag installiert, um möglichst rasch zu einer politischen Normalität zu finden. Dementsprechend formierten sich auch politische Parteien, wobei sich deutlich die nationale Scheidung zwischen Serben, Kroaten und Muslimen herauskristallisierte. Die serbische Partei sympathisierte mehr oder weniger offen mit der Serbischen Radikalen Partei des Belgrader Premiers Nikola Pasic, die kroatische Volkspartei stand unter der Führung des katholischen Klerus, während die Muslime ihre eigene nationale Liga gebildet hatten. Für die in Bosnien erst kurz zuvor gegründete Sozialdemokratie war im Landtag ebenso wenig Platz wie für liberale Tendenzen. Real fanden jedoch nur ein einziges Mal, 1910, Landtagswahlen statt, da der Erste Weltkrieg jede weitere Entwicklung des politischen Systems in Bosnien stoppte.

Die Habsburger schufen auch eine Landesregierung, an deren Spitze ein Landeshauptmann stand. Amtierten bis 1911 zwei ungarische Adelige in dieser Funktion, so übernahm im Mai 1911 der Feldzeugmeister Oskar Potiorek das Amt, der im Juni 1914 durch das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in den Mittelpunkt des weltweiten Interesses rücken sollte. Potiorek wich im Dezember 1914 einer Militärverwaltung, und vier Jahre später ging Bosnien wie alle südslawischen Regionen für Österreich verloren.

Im Verbund der Südslawen

Im Dezember 1918 wurde das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen gebildet, welches ab 1929 Jugoslawien hieß. In einem Staat von knapp 10 Millionen Menschen stellten die Bosnier etwa 15 Prozent der Bevölkerung, wovon sich 750.000 Menschen zum Islam bekannten. Die von ihnen gebildete "Jugoslawische Muslimorganisation" (JMO) errang bei den Wahlen zur Belgrader Skupscina 1920, 1923 und 1927 jeweils 24 Mandate und vereinigte damit über 95 Prozent aller muslimischen Stimmen auf sich. Im Frühjahr 1924 übernahm die JMO im Kabinett Ljubomir Davidovic sogar Ministerämter, doch scheiterte die Koalition schon nach einem halben Jahr, woraufhin die JMO wieder in Opposition ging. Da der Staat jedoch seit 1920 eine zentralistische Verfassung besaß, gab es auf regionaler Ebene keine demokratischen Einrichtungen. Gegen diesen Zentralismus machten die nichtserbischen Parteien immer wieder mobil, und im Sommer 1928 kam es unter dem Premier Anton Korosec zu einer Koalition zwischen Slowenischer Volkspartei (SLS), Kroatischer Bauernpartei (HSS) und JMO, welche die serbischen Parteien in die Opposition drängte.

Diese Regierung wurde jedoch im Januar 1929 durch den so genannten Königsputsch gestürzt, als König Alexander das Parlament ausschaltete und eine Königsdiktatur errichtete. Die Position Bosniens wurde durch die Verwaltungsreform 1929 zusätzlich geschwächt, da Jugoslawien in neun "Banschaften" geteilt wurde. Bosnien wurde so zur Banschaft Vrbas, Herzegowina wurde der Banschaft Drina zugeschlagen.

Zu diesem Zeitpunkt freilich war die Demokratie in Jugoslawien bereits zu einer reinen Staffage verkommen. Zahlreiche demokratische Parteien waren verboten, ihre führenden Repräsentanten inhaftiert, weshalb die JMO wie die SLS und die HSS zu einem Boykott der getürkten Wahlen von 1931 aufrief. 1935 nutzten die drei Parteien jedoch eine Lücke im Wahlgesetz und traten auf einer gemeinsamen Liste gegen die Staatspartei des Königs an. Sie gewannen und bildeten mit ihren Parteichefs Korosec, Vladko Macek (HSS) und Mehmed Spaho (JMO) die neue Regierung unter Premierminister Milan Stojadinovic, die sich bis Ende 1938 halten konnte, ehe der Kandidat des Königs wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen konnte.

Zu diesem Zeitpunkt drängte der Hof mehr und mehr zu einem Bündnis mit Hitlerdeutschland, und der Versuch der Demokraten, diesen Kurs der Regierung mit einem Putsch zu korrigieren, führte im April 1941 zum Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien. Der Staat wurde zerschlagen und unter den Siegern aufgeteilt. Bosnien-Herzegowina wurde Randprovinz des neu geschaffenen faschistischen Staates Kroatien, der freilich nur eine Marionette in den Händen der Nazis war.

Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien

Schon unmittelbar nach der militärischen Niederlage des Königreiches sammelten sich antifaschistische Partisanen unter der Führung von Josip Broz Tito, die vor allem ob ihres betonten Antinationalismus gerade in Bosnien auf begeisterte Zustimmung stießen. Nicht umsonst blieb Bosnien bis zuletzt der hauptsächliche Stützpunkt von Titos Armee, was andererseits auch bedeutete, dass viele der härtesten Schlachten des Krieges just in Bosnien geschlagen wurden.

Tito errichtete im bosnischen Jajce sein Hauptquartier, wo im November 1943 auch der erste Nationale Volkskongress tagte, aus dem das Parlament des neuen Jugoslawien hervorgehen sollte. Tito avancierte zum Präsidenten der provisorischen Regierung und der Volkskongress (wörtlich: Antifaschistischer Rat zur Nationalen Befreiung Jugoslawiens) nahm sein gesetzgeberische Tätigkeit auf. Seine Beschlüsse waren in allen von den Okkupanten befreiten Gebieten in Geltung. Von besonderer Wichtigkeit war dabei der Grundsatzbeschluss, dass Jugoslawien zu einem föderativen Staat umgebaut werden sollte, der aus sechs Republiken (darunter eben "Bosnien und Herzegowina") bestehen sollte, die jederzeit das Recht hatten, aus dem Gesamtstaat auszutreten. Dieser Passus sollte fünfzig Jahre später von grundlegender Relevanz sein.

Nach dem Sieg über den Hitlerfaschismus ging Tito zwar gegen die moslemische Geistlichkeit vor, doch räumte er den Muslimen als anerkannte Nation zwischen Kroaten und Serben eine eigene Stellung ein, welche es den Muslimen ermöglichte, den anderen Nationen des Staates auf gleicher Augenhöhe zu begegnen. Durch die intensiven Kontakte Titos zu den arabischen Staaten im Rahmen seiner Politik der Blockfreiheit besserte sich aber auch die Situation des religiösen Islam ab Anfang der 60er Jahre merklich, und dieser war wie alle Religionsbekenntnisse im sozialistischen Jugoslawien keinerlei Beschränkungen oder gar Repressionen ausgesetzt. Als aber 1983 fundamentalistische Moslems eine "Islamische Deklaration" in Umlauf brachten, in der sie ein von Christen gesäubertes Bosnien und die Einführung der Scharia forderten, wurden deren Anführer Alia Izetbegovic und seine Mitverschwörer vor Gericht gestellt und zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Izetbegovic wurde erst 1988 im Wege einer Amnestie freigelassen.

Zu diesem Zeitpunkt war die politische Krise des auch ökonomisch schwer angeschlagenen Jugoslawien kaum mehr zu übersehen. Slowenen und Kroaten strebten vom Zentrum weg, die Serben träumten von einem Großserbien. In dieser Konstellation wollten auch die Muslime ihren eigenen Staat und gründeten zu diesem Zweck 1989 die "Partei der demokratischen Aktion" (SDA), die jedoch bald in einen laizistisch-demokratischen unter Fikret Abdic und einen religiös-fundamentalistischen unter Izetbegovic zerfiel. Als im November 1990 erstmals regionale Mehrparteien-Wahlen stattfanden, erzielte die SDA mit 86 Mandaten von 240 die relative Mehrheit. Es zeigte sich, dass Bosnien entlang der nationalen Trennlinien zerbrach. Die "Serbische Demokratische Partei" (SDS) kam auf 72, die "Kroatische Demokratische Bewegung" (HDZ) auf 44 Sitze. Der ehemals alleinherrschende "Bund der Kommunisten" musste sich mit 14 Sitzen bescheiden, die Sozialdemokraten kamen auf 12 Mandate.

Überfallsartig setzte Izetbegovic Ende Februar 1992 ein Referendum über die Unabhängigkeit Bosniens an, in dem 90 Prozent der Stimmbürger, die ihr Votum abgaben, für die Gründung eines unabhängigen Staates eintraten. Überschattet wurde das Plebiszit jedoch durch den Boykott der Serben und eines Teiles der Kroaten, sodass dem Referendum rechtlich kaum Bedeutung zukam. Dennoch proklamierte Izetbegovic das unabhängige Bosnien, das im April 1992 auch von den meisten Staaten diplomatisch anerkannt wurde.

Bosnien-Herzegowina nach 1992

Die Serben allerdings verweigerten diese Anerkennung und spalteten sich in ihrem Landesteil vom Zentrum in Sarajewo ab, die "Serbische Republik" proklamierend. Was folgte, war ein dreijähriger Bürgerkrieg, der teilweise unvorstellbar grausam und verlustreich geführt wurde und der noch heute Gegenstand etlicher Verfahren beim Internationalen Tribunal in Den Haag ist. Erst im November 1995 konnte der Krieg durch das Abkommen von Dayton beendet werden.

Befriedet war das junge Bosnien deswegen noch lange nicht. Um eine neuerliche Eskalation zu vermeiden, wurde Bosnien-Herzegowina in zwei separate Einheiten geteilt, die bosnisch-kroatische Föderation und die "serbische Republik". Anstelle eines Staatsoberhaupts wurde ein dreiköpfiges Präsidium installiert, in dem jede Volksgruppe mit einer Person vertreten ist. Real übte jedoch der "Hohe Repräsentant" der internationalen Staatengemeinschaft die Macht im Lande aus, konnte er doch jederzeit einen durch demokratische Wahlen legitimierten Politiker aus seinem Amt entfernen, wenn er der Ansicht war, dieser verhalte sich nicht regelkonform.

Das neue geschaffene Landesparlament (www.parlament.ba) bestand aus einer Kammer (Abgeordnetenhaus) mit 42 Sitzen und einer zweiten Kammer (Kammer der Nationen) mit 15 Sitzen. Wirklich ermutigend waren jedoch erst die dritten Wahlen nach Dayton im Jahre 2006, als sich durchwegs antinationalistische Parteien durchsetzten. Sowohl Serben als auch Kroaten wählten einen Sozialdemokraten als ihren Vertreter im Staatspräsidium, bei den Muslimen siegte der laizistische Kandidat gegen den Vertreter der alten Eliten.

Das Parlament

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2006 erzielte die aus dem "Bund der Kommunisten" hervorgegangene Sozialdemokratische Partei mit ihren beiden Flügeln 12 der 42 Mandate, die SDA kam auf 9 Sitze, das laizistische muslimische Bündnis auf 7 Sitze. SDS und HDZ erzielten je drei Mandate, weitere sechs Listen bekamen je ein Mandat zugewiesen. Bemerkenswert ist, dass es außer den Sozialdemokraten (die allerdings mit zwei getrennten Listen in die Wahlen gingen) keiner Partei gelang, in beiden Landesteilen Mandate zu erzielen.

Während dem Abgeordnetenhaus die klassische parlamentarische Tätigkeit zukommt - das Beraten von Vorlagen, das Beschließen von Gesetzen, die Kontrolle der Regierungstätigkeit -, ist es die primäre Aufgabe der "Kammer der Nationen", sicherzustellen, dass kein Gesetz Geltung erlangt, ehe nicht alle drei Nationen dem jeweiligen Vorschlag zugestimmt haben. Das aus 15 Mitgliedern bestehende Haus (je fünf Serben, Kroaten und Muslime) ist im politischen Diskurs Bosniens extrem unpopulär, aber gemäß der Verfassung wäre es nur abzuschaffen, wenn auch die Mitglieder der "Kammer der Nationen" diese Initiative mitbeschließen.

Das Gebäude

Das Parlamentsgebäude in Sarajewo wurde nach Plänen des slowenischen Architekten Juraj Najthart in den Jahren 1975 bis 1977 errichtet, wobei mit der Umsetzung der Innenausstattung der bosnische Architekt Hamdija Salihovic betraut war. Bis 1991 diente es dem Parlament und den Ministerien der "Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina".

Während des Bürgerkrieges wurde das Gebäude schwer beschädigt und durch eine erste Renovierung zwischen 1996 und 2006 wieder instand gesetzt, wenngleich die Reparaturarbeiten auch heute noch nicht völlig abgeschlossen sind.

HINWEIS: In dieser Serie sind bisher erschienen: Porträts der Parlamente der Teilnehmerländer der EURO 08 sowie eine Darstellung des Parlamentarismus in Albanien, Andorra und Belgien. (Schluss)

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