Belakowitsch-Jenewein kritisiert Vorbeischmuggeln der Gesundheitsreform am parlamentarischen Gesundheitsausschuss

Wien (OTS) - Eine unglaubliche Provokation für die österreichische Gesundheitspolitik sieht FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in dem Umstand, dass die umstrittene Regierungsvorlage zur sog. Gesundheitsreform am eigentlich zuständigen parlamentarischen Gremium, dem Gesundheitsausschuss, vorbeigeschmuggelt werden soll. Dies bedeute eine de-facto-Ausschaltung sämtlicher Gesundheitspolitiker im Hohen Haus.

"Als Obfrau des parlamentarischen Gesundheitsausschusses fordere ich Gesundheitsministerin Kdolsky dazu auf, sich auch der Diskussion im Gesundheitsausschuss zu stellen", erklärte Belakowitsch-Jenewein. Ein Sondergesundheitsausschuss sei das Gebot der Stunde, bevor das Kassensanierungspaket unter dem Motto "Weg vom Menschen - Hin zum Profit" in Rekordgeschwindigkeit durchgepeitscht werde. Österreichs Gesundheitssystem dürfe nicht ruiniert werden.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003