Grünewald zu Ärztestreik: "Ergebnis eines schweren Regierungsversagens"

Streik ist letztes Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Wien (OTS) - "Den Beschluss der Ärztekammer, am 16. Juni die Ordinationen zu schließen, kann sich die Regierung auf die Fahnen heften. Dieser Beschluss ist das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens", erklärte der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Nun müsse das Parlament das Heft in die Hand nehmen. "Gestern ist der Entwurf der Regierung im Parlament eingelangt und es besteht jetzt die Möglichkeit im Parlament noch entscheidende Veränderungen herbeizuführen. Hier sind vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP gefordert", so Grünewald. "Es darf keinen überhasteten Beschluss der Reform geben. Wir verlangen umfangreiche Hearings mit ExpertInnen und intensive Arbeit in den Ausschüssen. Das Parlament soll eine tatsächliche Reform machen." Entsprechend forderte Grünewald die Ärztekammer auf, von ihrem Streik abzusehen: "Ein Streik vor der Diskussion im Parlament ist nicht notwendig und er gefährdet das Vertrauen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen. Streik ist das letzte Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."

Grünewald betonte, die von der Regierung geplante Reform sei ausschließlich zur Kassensanierung gedacht. "Entscheidende Teile sind von vorne herein ausgespart, wie etwa die Krankenanstalten. Auch eine sinnvolle Reform des Hauptverbandes fehlt. Und am Ende gibt es nach wie vor kein Schließen der Lücken in der Gesundheitsversorgung."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001