Gesundheit: HAUBNER: Regierung für Ärztestreik voll verantwortlich!

Kdolsky bei weiterer Verhandlungsverweigerung ablösen

Wien 2008-06-07 (OTS) - "Die Regierung trägt die volle Verantwortung für die heute beschlossenen Ordinationsschließungen", so BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner in der BZÖ-Reaktion auf den heute beschlossenen Ärztestreik. Zuerst habe die Regierung abgedankt und der Schattenregierung Sozialpartnerschaft die Verantwortung übergeben, dann das Sozialpartnerpapier den Interessensvertretungen ohne Gespräche hingeknallt und jetzt würden sich Kdolsky und Co. über Proteste wundern. Haubner drückte die volle Solidarität des BZÖ mit den Anliegen der Patienten und der Ärzte aus.

Die BZÖ-Gesundheitssprecherin verlangt von der Bundesregierung in sofortige Verhandlungen zu treten und wenn sich die zuständige Gesundheitsministerin Kdolsky sich weiter ultimativ weigere zu verhandeln, dann "ist es höchste Zeit Kdolsky abzulösen, bevor sie das österreichische Gesundheitssystem endgültig an die Kippe bringt. Jetzt gilt es das nachzuholen, was bisher versäumt wurde - nämlich alle betroffene Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen und eine Gesundheitsreform mit einer echten Strukturänderung umzusetzen. Bis jetzt zahlen nur die Patienten drauf und die Ärzte werden zu alleinigen Sündenböcken gestempelt", betont Haubner. Gesundheitsministerin Kdolsky agiere wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und sei durch ihr unprofessionelles Vorgehen drauf und dran das Vertrauen der Bevölkerung in das österreichische Gesundheitssystem zu verspielen

Die BZÖ-Gesundheitssprecherin forderte eine echte Reform durch Vereinheitlichung der ärztlichen Grundversorgung. "Wir brauchen dringend in ganz Österreich ein einheitliches Leistungsangebot an den Versicherten, einheitliche Leistungshonorare für Ärzte sowie eine einheitliche, verpflichtende Behandlungsökonomie", so Haubner.

Weiters verlangte Haubner die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 20 auf zehn Prozent. Die Patienten und das Gesundheitssystem könnten dadurch um rund 300 Mio. Euro entlastet werden. Österreich ist ein Medikamentenhochpreisland. Eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Entlastung der Patienten ist daher ein Gebot der Stunde", so Haubner die abschließend ÖVP-Chef Molter massiv für den Versuch kritisierte, die Verantwortung für das derzeitige Chaos rund um die Gesundheit auf die Sozialpartner abzuschieben.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002