SP-Haider: Kassenreform - Oberösterreich will einhellig Änderung der Regierungspläne, Beschluss im Landtag

Geht’s der Wirtschaft gut, hat es den Menschen gut zu gehen

Linz (OTS) - In Oberösterreich sind sich die im Landtag
vertretenen Parteien einig, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Reformpläne für die Gebietskrankenkassen in dieser Form im Parlament nicht beschlossen werden können.
"Oberösterreich ist einig. Einig in der Frage, dass jede Reform der Gebietskrankenkassen die Gesundheitsversorgung für die Versicherten verbessern muss. Daher haben alle Parteien des Landtags in der Ausschussrunde bereits beschlossen, dass die OÖ Nationalratsabgeordneten ihr freies Mandat dazu nützen sollen, dieser Reform im Parlament nicht zuzustimmen. Der OÖ Landtag wird diesen Beschluss in seiner nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag bekräftigen", betonte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Samstag erneut.

Eine gute Gesundheitsreform zum Vorteil der Versicherten ist nur unter Einbindung aller wichtigen Gruppen im Gesundheitswesen möglich. Daher ist eine Einbeziehung der wichtigen Gruppe der Ärzte eine unabdingbare Voraussetzung. Die Ärzte sind die Vertrauenspersonen der Patienten und daher hängt das Gelingen einer Reform auch von ihrer Mitarbeit ab. Im Gegensatz dazu ist ein Ausbau des Einflusses der Wirtschaft pures Gift für die Interessen der Versicherten.
"Das Gesundheitssystem, seine breitflächigen Aufgaben und sein Nutzen für die Menschen hat im Mittelpunkt jeder Reform zu stehen. Die bloße Klärung von Finanzfragen und die Ausweitung der Macht für die Wirtschaft greifen da viel zu kurz. Daher ist es auch viel zu schade, um es den Kostenrechnern und Leistungskürzern der Wirtschaft zu überlassen. Das bringt nur Verschlechterungen für die Versicherten", zeigt sich Haider überzeugt.

Jetzt sei daher der richtige Zeitpunkt für ein Umdenken bei den Spitzen der Sozialpartnerschaft und der Bundesregierung gekommen. Der Finanzminister sei gefordert, den Gebietskrankenkassen jene Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, die ihnen laut Bundesrechungshof zustehen. Der Rechnungshof habe nämlich festgestellt, dass die letzte Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel den Gebietskrankenkassen zahlreiche neue Leistungen vorgeschrieben habe, ohne diese zu bezahlen. Da sei es nur recht und billig, wenn Finanzminister Molterer diese Ungerechtigkeit endlich beseitige, erklärte Haider.

"Die Wirtschaft boomt zum Glück in Österreich und die Konzerne vermelden einen Rekordgewinn nach dem anderen. Die Wirtschaft hat doch immer verkündet: geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut. Dieses Versprechen hat die Wirtschaft daher jetzt einzulösen. Dem Gesundheitswesen Geld zu entziehen und durch so genannte Kostendämpfung die Leistungen für die Menschen zu verschlechtern, kann da nicht der richtige Weg sein", steht für Erich Haider fest.

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