FSG-Haberzettl: Rundes Paket gegen Sozialbetrug

Anmeldung und Auftraggeberhaftung erschweren Betrug - Kontrolle verstärken

Wien (FSG) - "Seit 1. Jänner gilt die Anmeldung vor Arbeitsbeginn, nach dem gestrigen Beschluss im Nationalrat kommt ab 1. Jänner 2009 die Auftraggeberhaftung - das macht das Paket zur Bekämpfung von Sozialbetrug und zur Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen rund", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG).++++

"Dass Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht korrekt, nicht rechtzeitig oder gar nicht abführen, galt bisher als Kavaliersdelikt", sagt Haberzettl. "Dadurch sind dem Sozialversicherungssystem jedes Jahr Beträge in Millionenhöhe entgangen, die an allen Ecken und Enden fehlen. Mit dem Beschluss der Anmeldung von Beschäftigten vor Arbeitsbeginn im Vorjahr und dem gestrigen Beschluss der Auftraggeberhaftung werde eines klar: "Das ist kein Kavaliersdelikt mehr. So, wie alle ArbeitnehmerInnen brav ihre Steuern zahlen und ihnen ihre Sozialversicherungsbeiträge von Lohn und Gehalt abgezogen werden, so muss es auch für Unternehmen und ihre Sub-Unternehmen gelten." Ab 1. Jänner 2009 werden Auftraggeber grundsätzlich dafür haften, dass Auftragnehmer für ihre Beschäftigten die Sozialversicherungsbeiträge korrekt abführen. "Auftraggeber, die gutes Geld verdienen, müssen sich ihrer Verantwortung für die ArbeitnehmerInnen und für einen korrekten Beitrag zum Sozialsystem bewusst sein."

"Was jahrelang am Widerstand der ÖVP gescheiter ist, ist mit der SPÖ geführten Regierung endlich Realität", sagt Haberzettl. "Schluss damit, die Unternehmen mit Samthandschuhen anzufassen, wer Steuern und Abgaben nicht korrekt bezahlt, muss jetzt mit Strafen rechnen." Haberzettl tritt in diesem Zusammenhang für eine Aufstockung des Personals in den Kontrollorganen ein, "damit effizient kontrolliert und im Fall des Falles gestraft werden kann."

Wien, 7. Juni 2008 Nr. 42

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