Donnerbauer: Berger mehr als säumig bei Sexualstraftäterdatei

ÖVP-Entwurf liegt seit Wochen auf Bergers Tisch – es muss etwas passieren

Wien, 07. Juni 2008(ÖVP-PK) „Sexualstraftaten gehören zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt. Ministerin Berger muss endlich etwas tun – Worte alleine sind zu wenig. Nachdem die Justizministerin keine Anstalten gezeigt hat auch nur irgendeinen Schritt zu setzen, hat Innenminister Günther Platter in seinem Ressort einen Entwurf für die notwendige Gesetzesänderung formulieren lassen. Zuständig wäre die Justizministerin für die Änderung des Strafregistergesetzes, aber wenn sie nichts tut, tut es eben die ÖVP. Der Entwurf von Innenminister Platter liegt seit drei Wochen auf dem Tisch der Justizministerin, aber bis jetzt war nicht mal ein Mucks zu hören“, so ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer: „Was soll man noch mehr tun als die Gesetze für die Justizministerin zu schreiben?“ Auch bei der Evaluierung der Strafhöhen mahnt Donnerbauer: „Es kann nicht sein, dass gewisse Vermögensdelikte strenger bewertet werden als Sexualdelikte. Das ist den Opfern gegenüber mehr als ungerecht. Seit über einem Jahr ist Berger die Evaluierung der Strafrahmen für Sexualdelikte schuldig!“ ****

In der Datei sollen laut dem Entwurf von Platter alle rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter erfasst werden. Gespeichert werden sollen die Sexualstraftäter zumindest 30 Jahre, bei längerer Tilgungsfrist bzw. Ausschluss der Tilgung natürlich dementsprechend länger bzw. für immer. „Schwere Sexualdelikte sollen von der Tilgung gänzlich ausgeschlossen werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass diese Täter nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen, verpflichtende Berufsverbote müssen daher gesetzlich verankert werden. Immer kurz nach einer Tragödie sind alle einig, aber die Datei muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Donnerbauer abschließend: „Die ÖVP setzt sich seit über einem Jahr dafür ein, jetzt muss endlich etwas geschehen“.

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