Kukacka: ÖVP-Zustimmung zur Auslieferung von Peter Pilz

Rechtliche Grenzüberschreitungen sind Stilmittel und Markenzeichen seiner Politik

Wien, 07. Juni 2008 (ÖVP-PK) „Mit der Zustimmung der ÖVP zum Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft von Peter Pilz wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses und der
Anstiftung zum Amtsmissbrauch liegt die ÖVP offenbar ganz auf der Linie von Peter Pilz“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Abg. z. NR Mag. Helmut Kukacka. Peter Pilz hat selbst nach der Sitzung des Immunitätsausschusses öffentlich gesagt, dass er das Verfahren gerne geführt hätte. ****

Gerade Abgeordnete müssen sich an die Gesetze halten, schließlich sind sie diesen ganz besonders verpflichtet. Dass Peter Pilz das allerdings schwerfällt, hat er im Zuge seiner politischen Tätigkeit bereits oft bewiesen:

Seit der 17. Gesetzgebungsperiode 1988 wurden von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten elf Auslieferungsbegehren an den Immunitätsausschuss wegen Abg. Pilz gestellt. Acht Mal wurde Pilz nicht ausgeliefert, zwei Mal ausgeliefert und ein Mal wurde
das Verfahren wegen Fristablaufs nicht mehr weiter verfolgt. Üble Nachrede, Verleumdung, Ehrenbeleidigung und falsche Beweisaussage waren die inkriminierten Tatbestände.

Peter Pilz sei also offensichtlich so etwas wie ein politischer Wiederholungstäter, so Kukacka. „Er hat die rechtliche Grenzüberschreitung und das Ausreizen der Rechtsordnung zum Stilmittel und Markenzeichen seiner Politik und seiner Selbstdarstellung gemacht und sich dabei selbst zum ‚Aufdecker der Nation’ ernannt. Gegen diese ständigen rechtlichen Grenzüberschreitungen müssen Schranken aufgestellt werden“, betont Kukacka.

„Wir haben auch kein Verständnis, wenn von Peter Pilz in der Öffentlichkeit und im U-Ausschuss immer wieder mit E-Mails hantiert wird, die einem früheren Bundesminister gestohlen wurden und dieser Tatbestand schon längst bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde“, so der ÖVP-Fraktionsfüher und weiter: „Dies widerspricht klar der Verfahrensordnung des U-Ausschusses.“

Im Übrigen sei es sehr bedenklich und widerspreche der politischen Moral, wenn diese politische Praxis von Pilz, nämlich gesetzwidrig erlangtes Material zu verwenden, um jemand politisch abzuqualifizieren oder Verdächtigungen und Unterstellungen zu streuen, von den Abgeordneten der anderen Fraktionen aus
politischem Kalkül widerspruchslos hingenommen werde, so Kukacka.

„Dass von diesen Abqualifizierungen und Unterstellungen des Abg. Pilz auch das Parlament und seine Abgeordneten nicht verschont werden, hat Pilz erst in der jüngsten Ausgabe des Profil vorgeführt und gestern auch im Hohen Haus wiederholt“, stellte Kukacka fest.

Dies sei zwar kein Grund für eine strafrechtliche Verfolgung und eine Zustimmung für eine Auslieferung, aber dieses überhebliche, ungerechtfertigte und dem Ansehen des Parlaments schädliches Verhalten sollte erst recht kein Anlass sein, Pilz durch die Mehrheit im Nationalrat einen politischen Persilschein auszustellen. „Er wird das nur als weitere Bestätigung seines Verhaltens ansehen!“, so Kukacka abschließend.

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