E-Control: Drittes Energie-Liberalisierungspaket

Halbherzige Lösungen zulasten der Konsumenten?

Wien (OTS) - E-Control sieht in der Grundsatzeinigung der Energieminister auf die wesentlichen Elemente des Energie-Binnenmarktpaketes einen wichtigen Schritt zur Verabschiedung des gesamten Paketes. Allerdings wurde die Behandlung vieler strittiger Punkte im Detail vertagt und diese "technischen Verhandlungen" vorbehalten. Das birgt die Gefahr, dass eine Einigung noch mangels konkreter Vorgaben scheitern oder es aber zu umfangreichen Kompromissen zugunsten der "Nationalen Champions" kommen könnte. Die Konsequenzen einer unzureichenden Liberalisierung würde jeder Konsument auf der eigenen Strom- und Gasrechnung sehen.

"Grundsätzlich sehen wir in der Einigung der Energieminister auf einige wesentliche Eckpunkte des Binnenmarktpaketes einen Hoffnungsschimmer für die Weiterentwicklung der europäischen Energiepolitik", gewinnt Energie-Regulator DI. Walter Boltz dem verabschiedeten Kompromiss positive Seiten ab. "Zu wesentlichen Punkten des Paketes, wie die vollständige Unabhängigkeit der Übertragungsnetze, eine starke Entscheidungsinstanz auf Europäischer Ebene oder die Ermöglichung im Rahmen der Komitologie, rechtsverbindliche Vorgaben in einem schnellen Entscheidungsprozess zu verwirklichen, wurde allerdings kein oder nur ein unzureichender Kompromiss gefunden. Dass sich die Minister nicht auf eine saubere Lösung der Entflechtungsfrage einigen konnten, ist bedauerlich", so Boltz. Und weiter: "Wenn es dem dritten Paket nicht gelingt, eine wirkliche Unabhängigkeit der Netzbetreiber zu schaffen, wird dies für den Konsumenten zu weiteren Mehrkosten führen, da sich der Wettbewerb nicht ausreichend entwickeln kann. Es liegt nach wie vor an der Politik, ausreichende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Entwicklung des Europäischen Energiemarktes zugunsten der Verbraucher voranzutreiben. Man muss jetzt vor allem auch abwarten, welche Position das Europäische Parlament einnimmt, da dieses auch ein gewichtiges Wort mitzureden hat."

Vorschlag des ITO als Alternative zu Ownership Unbundling akzeptiert

Die Energieminister haben bei ihrem heutigen Treffen die nunmehr als "Independent Transmission Operator"(ITO) bezeichnete Option, ursprünglich als 3. Weg von 8 Mitgliedstaaten eingebracht, als Alternative zum Ownership Unbundling akzeptiert. "In jedem Fall muss durch die neuen Regelungen, unabhängig vom Unbundlingmodell, sichergestellt werden, dass die Netze völlig unabhängig geführt werden und dass es, anders als heute zu keinen Diskriminierungen beim Netzzugang kommt", so Boltz. "Die notwendige Überprüfung dahingehend, dass der ITO tatsächlich zu effektiver Entflechtung führt, birgt allerdings die Gefahr, dass wir in wenigen Jahren bereits über das vierte Liberalisierungspaket diskutieren werden."

Darüber hinaus haben sich die Minister auch darauf geeinigt, dass die Entflechtung durch Aufspaltung auf zwei unterschiedliche staatliche Einrichtungen möglich ist. "Hier muss allerdings sichergestellt werden, dass diese staatlichen Einrichtungen völlig unabhängig voneinander agieren, da sonst die Entflechtungsregeln ad absurdum geführt werden und es zu einer Ungleichbehandlung staatlicher und privater Unternehmen kommt", fügt Boltz hinzu.

Netzverkauf wird in den kommenden de facto ohnehin passieren

Parallel zu den Verhandlungen des 3. Binnenmarktpaketes kündigen immer mehr Unternehmen - auf Druck der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission - den Verkauf ihrer Strom- und/oder Gasnetze an. "Auch wenn mehrere Mitgliedstaaten und die darin ansässigen Unternehmen an der 3. Unbundling-Option festhalten wollen, erwarten wir, dass der Netzverkauf in den nächsten Jahren die Regel werden wird - entweder aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Zusagen, weil es der Kapitalmarkt fordert oder weil der ITO als zu komplex und bürokratisch angesehen wird", so Boltz. So besteht die Hoffnung, dass es trotz des anhaltenden Widerstandes einzelner Regierungen, die den nationalen Champions die Stange halten, am Ende doch zu der gewünschten breitflächigen Unabhängigkeit der Netzbetreiber kommen könnte, zwar nicht aufgrund einer rechtlichen Vorgabe, aber weil es im Zuge von wiederholten Missbrauchsverfahren zum Verkauf der Netze kommt.

Die Unabhängigkeit der Netzbetreiber ist auch deshalb von zentraler Bedeutung, weil diese im neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Regulierungsmodell für die Erarbeitung der EU-weit zu harmonisierenden Regeln des Netzbetriebs zuständig sind. In den letzten 10 Jahren ist es - trotz erheblicher Anstrengungen - den Regulatoren nicht gelungen, die Bedingungen für den Netzzugang auf EU-Ebene soweit zu harmonisieren, dass sich ein gemeinsamer Markt entwickeln konnte. Nunmehr wären die TSOs rechtlich verpflichtet, solche Harmonisierungen zu erarbeiten; ohne hinreichende Unabhängigkeit wird diese Vorgabe ohne Wirkung bleiben.

Agentur der Energieregulatoren für überregionale Zusammenarbeit kommt

Ein wesentliches Ziel des Paketes ist die Errichtung eines Europaweiten Energiemarktes. Da viele Themen in diesem Zusammenhang nicht national lösbar sind, soll eine Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren eingerichtet werden, was aber noch auf Widerstand, insbesondere auch von österreichischer Seite, stößt. Die Involvierung der Agentur bei der Erlassung der Netzkodizes, die durch die Übertragungsnetzbetreiber auf EU-Ebene zu erarbeiten sind, soll gestärkt werden, es kommt dieser aber nach wie vor nur eine eher beratende Rolle zu. Ob die vorgesehenen Verfahren ausreichen, um die Übertragungsnetzbetreiber dazu zu bringen in angemessener Frist die notwendigen Regeln für den grenzüberschreitenden Energiehandel zu harmonisieren, bleibt fraglich. Entsprechende Durchsetzungsmechanismen fehlen noch weitgehend, sodass die Gefahr besteht, dass die neuen Regeln einfach ignoriert werden, wie dies mit vielen heute bereits bestehenden Regelwerken am EU-Energiemarkt der Fall ist.

Stärkung der Unabhängigkeit und der Kompetenzen von nationalen Regulierungsbehörden

In engem Zusammenhang mit der Einigung zur Agentur steht auch die Harmonisierung und Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf deren Unabhängigkeit und deren Kompetenzen. Die Richtlinien sehen vor, dass die Regulatoren nicht nur von Industrie, sondern auch von staatlichem Einfluss unabhängig sein sollen. "Dies spiegelt wieder, was in Österreich schon seit Beginn der Energieliberalisierung Realität ist. Allerdings haben viele Mitgliedstaaten hier noch erheblichen Nachholbedarf", führt Boltz aus.

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