Alle fünf Minuten ein Wähler weniger

Leitartikel, vom 7. Juni 2008, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Froh, dass der Fußball nun die Politik für vier Wochen in den Hintergrund drängt? Nur nicht zu früh freuen!

Wussten Sie, dass die SPÖ seit den letzten Nationalratswahlen im Schnitt pro Tag 300 Wähler verloren hat, wenn man den Umfragen glauben kann? Das ist einer alle fünf Minuten und insgesamt mehr, als die SPÖ damals etwa in Tirol und Salzburg überhaupt an Stimmen bekommen hat. Und sie hat noch ziemliches Glück, dass in dieser Ausgabe der "Presse" noch von 31 Prozent Zustimmung berichtet wird, denn ursprünglich hat es für die Meinungsforscher fast schon so ausgesehen, als gäbe es erstmals in der SPÖ-Nachkriegsgeschichte ein Umfrageergebnis mit einem Zweier vorn.

Das ist für die Partei ein weiteres Alarmzeichen, und man darf sich daher nicht darauf verlassen, dass der gnädige Fußballgott wirklich für vier ganze Wochen die Politik in einen wohligen Dämmerzustand versetzen wird. Schon die morgigen Landtagswahlen in Tirol können dazu führen, dass neue Schmerzgrenzen überschritten werden. Wenn nicht, dann entfacht vielleicht eine "Sonntagsfrage" mit weiter abstürzenden Werten die Obmanndebatte in der SPÖ aufs Neue. Und dazu wird die Tribünenpräsenz dem Bundeskanzler zahlreiche Möglichkeiten bieten, mit neuen humorvollen Bemerkungen über seine Mitstreiter die Haltbarkeit des fußballbedingten Waffenstillstandes in seiner Partei zu testen.

Aber irgendwie ist das Absacken der Quoten eh nicht überraschend für eine Partei, deren Chef sogar für das Coverfoto seines Interviewbandes mit dem Titel "Die Wege entstehen im Gehen" auf einem bequemen Sofa Platz genommen hat. (Hat es wirklich nicht einmal Bilder gegeben, wo er wenigstens vom Restaurant zum Taxi geht?) Wahrhaft Erstaunliches hingegen spielt sich nebenan ab: dass nämlich die ÖVP es schafft, in punkto Beliebtheit hartnäckig das Niveau ihres letzten Wahlergebnisses zu halten. Das war natürlich auch kein überwältigender Wert, die 34 Prozent damals, aber es ist trotzdem beeindruckend, dass sich heute immer noch so viele Wähler bei den Schwarzen zuhause fühlen.

Bei so einer Zielgruppenansprache verwunderlich: Den Wohlhabenderen haben sie die Aussicht auf eine Vermögenszuwachssteuer beschert, dem Wirtschaftsflügel eine neue Steuer auf Spekulationsgeschäfte empfohlen, der Jugend die Pensionsreform verwässert und die Ärzte verstört. Gut, sie haben an der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mitgewirkt - aber durchgesetzt hat das der Verfassungsgerichtshof. Mit ihrem Vorstoß zur Homo-Ehe hat die ÖVP ein Meisterstück im Vergrätzen von gleich zwei gegensätzlichen Zielgruppen geschafft: Sie hat es verstanden, die Schwulen mit einem Lösungsvorschlag zu beleidigen, für den sie von den Traditionalisten gehasst wird. Die längst überfälligen und hochwichtigen Weichenstellungen bei der Ausländer-Integration, der Schul- und der Universitätspolitik sind dafür bisher ausgeblieben - wahrscheinlich weil man sich erst einarbeiten muss. Man ist ja auch erst seit 22 Jahren wieder in der Regierung.

Bevor es heißt, wir würden die Regierung nur schlechtreden: Der EU-Lissabon-Vertrag wurde immerhin ratifiziert, und das war sicherlich eine anstrengende Zeremonie. Und zuletzt gab es mehr Geld für Pendler. Wobei allerdings die Experten noch darüber streiten, ob es nun die ÖVP "mit Sachverstand und sicherer Hand" (ÖVP-Pressedienst) oder die SPÖ mit ihrer "Politik mit sozialer Handschrift" (SPÖ-Pressedienst) war, denen wir diesen historischen Durchbruch verdanken. Weitere könnten übrigens folgen. Immerhin präsentiert die SPÖ auf ihrer Homepage: "Große Entlastung kleiner Einkommen - 95 Ideen für '08". Wenn man die Liste öffnet, beginnt sie gleich vielversprechend mit der "Schaffung eines europäischen Technologieinstituts", der "Kandidatur im UNO-Sicherheitsrat" und dem "ODA-Pfad 2010", was immer das auch sein mag.

Im Ernst: Dass die Große Koalition heute mit insgesamt nur vier Prozentpunkten schlechter dasteht als zu ihrem Beginn 2006, verdankt sie wirklich nur den schwachen Alternativen. Was für uns Wähler ja nicht wirklich ein Trost ist. Wir wissen daher nicht, was wir uns eher wünschen sollen: ein Verstummen der Politik während der Euro -oder ein ungebremstes Fortfahren im Zerfallsprozess dieser Regierung? Vielleicht doch eher Ersteres. Denn solange am politischen System nicht entscheidende Korrekturen vorgenommen werden - zum Beispiel Richtung Mehrheitswahlrecht -, führt so ein Zerfallsprozess ja nur zu immer neuen Auflagen des Erschöpfungszustandes zweier Parteien, die sich längst schon, wie es auf Wienerisch heißt, "nicht mehr spüren".

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