FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf: Regierung schafft keine Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung!

Es muss ein eigenständiges Gesetz geschaffen werden, das die steuerlichen und rechtlichen Bedingungen des PE Geschäfts festlegt.

Wien (OTS) - Damit endlich ordentliche Grundlagen für den Ausbau der heimischen Forschungs- und Technologieentwicklung geschaffen werden, hat FPÖ -Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag betreffend Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital und privates Beteiligungskapital eingebracht.

Mit privatem Beteiligungskapital (PE, Private Equity) wird im allgemein die Zurverfügungstellung von Eigenkapital an nichtbörsennotierte Unternehmen bezeichnet. Für den genannten Unternehmenskreis ist der Zugang zu Kapital in der Regel problematischer als für börsennotierte Unternehmen. Neben der Zurverfügungstellung von Kapital werden von der Private-Equity-Branche häufig auch Managementleistungen erbracht. Die Private-Equity-Branche übernimmt damit eine bedeutende volkswirtschaftliche Aufgabe bei der Vermittlung von Kapitalangebot und Kapitalnachfrage.

Die oft unter dem Begriff "Venture Capital" oder Wagniskapital zusammengefassten Finanzierungsformen der Frühphasen- und Wachstumsfinanzierung dienen im Allgemeinen nicht der Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des typischen Mittelständlers, sondern insbesondere der Finanzierung von Hochtechnologie-Gründungen und jungen Technologieunternehmen. Ziel eines Private-Equity-Gesetzes soll sein, dass die rechtlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert werden.

Diesen Finanzierungsmöglichkeiten kommt nach Ansicht Grafs gerade vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich sehr geringen Eigenkapitalquote der heimischen Unternehmen eine besondere Bedeutung zu. Gesunde heimische Unternehmen wären gerade in Zeiten der Globalisierung mehr den je einer der Eckpfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens, so Graf. "Eine florierende Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, trägt zu unser aller Wohlstand bei und stärkt Österreichs Position am Weltmarkt. Empirische Untersuchungen zeigen, dass es eine überdurchschnittliche Entwicklung von durch Private Equity finanzierten Unternehmen im Bereich Ausgaben für Forschung und Entwicklung gibt", ist Graf überzeugt.

"Es ist daher unumgänglich, ein eigenständiges Gesetz, das die steuerlichen und rechtlichen Bedingungen des PE Geschäfts festlegt, zu schaffen. Die Regierung hat in dieser Hinsicht lange genug geschlafen", so der freiheitliche Wissenschaftssprecher. Graf brachte daher in der heutigen Sitzung des Nationalrates einen Antrag für ein Privat-Beteiligungskapital-Gesetz ein.

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