Klement: Noch mehr Geld für slowenische Vereine, wo bleiben Förderungen für Vereine der deutschen Kärntner?

Kärntner Slowenen-Vereine dank Gusenbauers Schenkungen im Geldregen

Wien (OTS) - "Es ist kaum mehr nachvollziehbar, wieso der Bundesregierung angeblich das Geld zu einer angemessenen Pensionserhöhung und einer den Mittelstand sowie die Familien entlastenden Steuerreform fehlt", moniert der Kärntner FPÖ-NAbg DI Karlheinz Klement. "Rotschwarz schraubt ja nicht nur unsere Nettobeiträge an Brüssel in die Höhe, finanziert einen Kriegseinsatz im Tschad und verjuxt hunderte Steuermillionen für den Jahrhundertschwachsinn des CO2-Zertifikatehandels. Offenbar hat man auch noch reichlich Geld für die ohnedies bereits bestgeförderte Minderheit Europas, die Kärntner Slowenen, übrig."

Über Projektförderungen der Ministerien, die Volksgruppenförderung durch das Bundeskanzleramt bis zu Förderungen und Sonderbedarfszuweisungen seitens des Landes und der Gemeinden, werde die slowenische Minderheit in Kärnten umfassend umsorgt. Dennoch hat Bundeskanzler Gusenbauer eine weitere Erhöhung der Förderungen angekündigt.

"Die enormen Geldsummen, die auf diese Weise und ohne Wissen der Sponsoren, der Steuerzahler, den Besitzer wechseln, erhalten großteils drei Vereine", erläutert Klement. "Der einfache Slowene bekommt nichts. Die Verwendung des Geldes seitens dieser nachgeordneten Vereine wird offenkundig nicht überprüft, getreu dem Motto: Kontrolle ist gut, Verschleudern ist besser. Die FPÖ hat deshalb eine Anfrage an den Rechnungshof eingebracht."

Als besonders skandalös erachtet Klement die Tatsache, dass auch ein Partisanenverein Förderungen bekommt. "Aus der Geschichte Kärntens ist hinlänglich bekannt wie brutal die slawischen Partisanen gegen die Kärntner Zivilbevölkerung vorgegangen sind."

Es liege der Verdacht nahe, dass man die besagten, bekannt schreihälsigen Vereine mittels Geldknebel ruhig zu stellen versuche. "Diese Politik auf dem Rücken der Steuerzahler ist untragbar", so Klement. "Der Österreicher arbeitet, schweigt und wird Verteuerungen ausgesetzt, bis eines Tages die Armutsfalle zuschnappt. Vertreter der bestgeförderten Minderheit im Lande klagen und schreien trotz ihrer Privilegien und werden mit weiteren Vergünstigungen ausgestattet, bis sie vor Geld zählen nicht mehr zum Reklamieren kommen."

"Das ist ein grob unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Österreicher", befindet Klement, "die ihrerseits durch die Finger schauen. Denn wo bleiben die Förderungen für die Vereine der deutschen Kärntner? Wo bleiben aber auch die Förderungen für die Windischen, die völlig von der Förderung aus dem Volksgruppenbeirat ausgeschlossen sind? Hier gilt es keine >Modifikation des Instrumentariums< vorzunehmen, wie der Bundeskanzler anlässlich einer Buchpräsentation verkündete, sondern eine Justierung des falsch eingestellten Fokus, der heute Geldsegen für die einen und das Hungertuch für die anderen bedeutet", so Klement abschließend.

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