Stiftungsbesteuerung: Für BUCHER "fatales Signal"

"Landeshauptmann Haider zeigt vor, wie soziale Politik gemacht wird"

Wien (OTS) - Stiftungsbesteuerung: Für BUCHER "fatales Signal" "Landeshauptmann Haider zeigt vor, wie soziale Politik gemacht wird"

Als positiv bewertete BZÖ-Budgetsprecher Abg. Josef Bucher im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Heftige Kritik übte Bucher im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Stiftungen an der SPÖ. "Der ÖVP, als Vertreter des Großkapitals, kann man diesbezüglich ja keinen Vorhalt machen", so Bucher.
"Dass man Vermögende in unserem Land von Steuern befreit, aber jenen, die es wirklich brauchen, die mit ihrem Geld nicht mehr auskommen, nicht finanziell unter die Arme greift, das verstehe ich überhaupt nicht", so Bucher. Die SPÖ sollte sämtliche Organisationen umbenennen. Vorfeldorganisationen sollten in Zukunft Arbeiterjagdklub, Arbeiterzigarrenklub usw. heißen. "Ich bin schon gespannt, wie lange Sie ihre Genossen noch bei der Stange halten können", so Bucher, der von einem fatalen Signal sprach. Österreich habe eine der attraktivsten Stiftungsregelungen in der gesamten Europäischen Union. "Die Leute kommen nach Österreich und legen hier ihr Geld an. Ein Eingangssteuersatz mit fünf Prozent reicht völlig aus. Da muss ich die fünf Prozent nicht auch noch halbieren", so Bucher.
Die Steuerbegünstigung von 2,5 für "Vermögende" könne niemand nachvollziehen. Bucher sprach von einer fatalen Situation all jener, die in unserem Land ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihr tägliches Auskommen bestreiten sollen. Beispielsweise bekommen Pendler, die bis zu 12 000 Kilometer im Jahr zur Arbeit fahren müssen, gerade einmal 3000 Euro Ersatz. Pendler werden mit einer 60 Mio. Euro Pendlerpauschale-Erhöhung abgespeist, während der Finanzminister über 750 Mio. Euro einnimmt."
Im Zusammenhang mit den exorbitanten Erhöhungen bei Energie- und Treibstoffen sprach Bucher auch von "hausgemachten Teuerungen". Die Bundesregierung sei mit Schuld an der hohen Inflation, darin seien sich auch die Wirtschaftexperten einig. Der Warenkorb zur Berechnung der Inflation berücksichtigt nicht nur Güter des täglichen Bedarfs und entspreche daher nicht der Realität, meinte Bucher. Die wirkliche Inflation liege nicht bei 3,5 Prozent sondern betrage 10 Prozent. Darauf müsse die Bundesregierung endlich eine Antwort finden und die Menschen entlasten.
Bucher verwies auf das Bundesland Kärnten. Landeshauptmann Haider zeige vor, wie soziale Politik gemacht werde: Amtlicher Preisstopp auf die Treibstoffe, MÖST-Senkung, Rücknahme der Steuer. Bucher wies auf die Resolution und den einstimmig der Kärntner Landesregierung hin. Wenn SPÖ und ÖVP von billigem Populismus sprechen, dann sagen Sie das aber auch dem Herrn Martinz bzw. der Frau Schaunig-Kandut." Darüber hinaus gebe eine Fülle anderer Maßnahmen, die in Kärnten umgesetzt wurden: Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, 70 Euro Energiescheck, Öffnung der Landestankstellen. Beispielsweise zahle man in Friesach für eine Tankfüllung pro Liter 1,20 Euro", so Bucher abschließend.

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