Fichtenbauer: Erfüllung der Aufgaben des Bundesheeres nicht mehr sichergestellt

Verteidigungsbudget 2009 muss mindestens 1 Prozent des BIP ausmachen

Wien (OTS) - Die FPÖ verlangt ein Ende der verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung und fordert ein Verteidigungsbudget 2009 von mind. 1 Prozent des BIP, sowie schnellstens Neu-Beschaffungen und nötige Modernisierungen für das Bundesheer.

"Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer von nicht genügend finanziell bedeckten und zu Ende geführten Reformen verunsichert", erklärt der Obmann des Landesverteidigungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben wie die Landesverteidigung sei seit längerem auf Grund von Reformen und der Fortsetzung der verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt, so Fichtenbauer. Es sei durchaus beunruhigend, dass neue Ausrüstung und neues Material fehlten und zudem die Modernisierung der Hubschrauberflotte anstehe. "Selbst der Ersatz des überalterten Fuhrparks geht nur schleppend voran und es hat nicht einmal jeder österreichische Soldat einen neuen Kampfanzug", zeigt Fichtenbauer auf.

Mit vier parlamentarischen Anträgen verlangt die FPÖ unter anderem für das Jahr 2009 ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Österreichs. Weitere Forderungen sind, dass bis zum Ende des Jahres 2008 jeder österreichische Soldat, auch jener der Miliz, einen Kampfanzug NEU erhält. Die unbedingt notwendige Modernisierung der Hubschrauberflotte betreffend will die FPÖ erreichen, dass der Verteidigungsminister die nötigen finanziellen Mittel für das "Mid Life Update" der AB-212 zur Verfügung stellt, damit für allfällige Einsätze genügend modernisierte Hubschrauber zur Verfügung stehen. Schließlich wird der Minister von der FPÖ auch aufgefordert, die entsprechenden Voraussetzungen für einen unverzüglichen Ankauf von notwendigen Allschutz-Transportfahrzeugen "groß und klein" nicht nur für Auslandseinsätze sondern auch für den Heimatschutz zu schaffen und die Beschaffung möglichst schnell durchzuführen.

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