Wittmann: Landeshautpmann wäre gut beraten, sich an die Verfassung zu halten

Vorgehen bei Landesschulrats-Besetzung könnte Klage nach sich ziehen

St. Pölten (OTS) - "Die österreichische Verfassung ist für alle verbindlich - hier gibt es keinen Auslegungsspielraum", nimmt der NÖ Nationalratsabgeordnete Dr. Peter Wittmann in seiner Funktion als Verfassungsausschuss-Vorsitzender und Verfassungs-Sprecher der SPÖ Stellung zum heute erschienen Kurier-Artikel in Bezug auf die Besetzung des/der Vizelandesschulratspräsidenten/in. Darin wird angedeutet, dass die VP NÖ vor hat, mit Mandatsmehrheit im Landesschulrats-Kollegium einen eigenen Kandidaten zu ernennen und diesen auch zu wählen.

"Dieses Vorhaben entspricht weder dem Artikel 81a der Bundesverfassung, noch anderen einfach gesetzlichen Regelungen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Landesschulrats-Kollegium nach Stärke der Parteien zu besetzen ist", so Wittmann. Daher stünde eindeutig der SPÖ NÖ das Vorschlagsrecht für die Position der Landesschulrats-Vizepräsidentin zu. Dieses habe sie mit der Nominierung von Beate Schasching bereits in Anspruch genommen.

"Das von der ÖVP angedachte Vorhaben widerspiegelt die Abgehobenheit der VP NÖ, welche glaubt, dass sie außerhalb von gesetzes- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen ihre parteipolitischen Vorhaben ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in unserem Land, umsetzen kann", so Wittmann abschließend, "sollte dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, werde ich es mir als Verfassungssprecher vorbehalten, eine Amtshaftungsklage und ein Amtsmissbrauchsverfahren gegen LH Pröll einzubringen."

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