ANSCHOBER: Fehlende Antiatompolitik der Bundesregierung ist ein akutes Sicherheitsrisiko für Österreich

Melker Übereinkommen darf am Montag nicht entsorgt werden - endlich Protest gegen Ausbau von Risiko-AKW Mochovce vor Entscheidung von EU-Kommission erheben

Linz (OTS) - Die nächsten Tage werden zur Nagelprobe, ob Österreich noch so etwas wie einen letzten Rest einer Antiatompolitik hat: "Am kommenden Montag findet das Treffen der tschechisch-österreichischen parlamentarischen Temelin-Kommission statt, wo offensichtlich die Bundesregierung die Entsorgung des Melker Übereinkommens plant, obwohl die wichtigsten Sicherheitsrisken (28,8m-Bühne, Ventile) bis heute nicht repariert sind. Das kann und darf nicht geschehen, Österreich würde damit eine der wenigen Handlungsmöglichkeiten aus der Hand geben - das Melker Übereinkommen darf vor Lösung der noch offenen Sicherheitsfragen nicht beendet werden", kritisiert Oö. Umweltlandesrat Rudi Anschober.
"Außerdem wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen bis Ende Juni die Entscheidung über den Weiterbau des Risiko-Reaktors Mochovce in der Slowakei treffen. Das Land Oberösterreich, vier weitere Bundesländern und tausende OberösterreicherInnen haben bereits an die EU-Kommission appelliert, klar gegen einen Weiterbau von Mochovce um zwei weitere Reaktoren Stellung zu beziehen, da der Weiterbau ohne UVP-Verfahren und das AKW ohne Containment und auf Basis von Uraltgenehmigungen aus dem Jahr 1986 und damit mit völlig veralteter Technologie errichtet werden soll. Das kann und darf die EU-Kommission nicht akzeptieren. Doch während die BürgerInnen protestieren, ist die Bundesregierung noch immer nicht aktiv geworden. Diese Untätigkeit ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich."

Auch innerhalb der EU vermisst Anschober eine offensive Anti-Atompolitik der Bundesregierung: "Wo bleibt das Bilden einer Anti-Atom-Allianz unter den Mitgliedsstaaten - dies wäre gerade vor der französischen und der tschechischen Präsidentschaft enorm wichtig, um ein Gegengewicht zu schaffen gegen die drohende Pro-Atom-Lastigkeit dieser Präsidentschaften. Wo bleibt die Offensive für eine Reform von Euratom? Warum wird weiter ohne ernsthafte Gegeninitiativen hingenommen, dass mehr als 40 Millionen Euro an Steuergeldern jedes Jahr in die Pro-Atom-Linie von Euratom fließen, obwohl ein Austritt, wie ihn Oberösterreich und mehrere Bundesländer einfordern, laut internationaler Rechtsgutachten jederzeit möglich wäre?"

Bundeskanzler Gusenbauer, der gerade in Oberösterreich im letzten Nationalratswahlkampf immer wieder neue Anti-Atomoffensiven versprochen hat, ist diese bislang völlig schuldig geblieben. Anschober abschließend: "Gusenbauer betreibt sogar Gesprächsverweigerung. Vor einem Jahr hat ihn das Land Oberösterreich erstmals ersucht, in einem Anti-Atomgipfel der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung mit der oö. Landesregierung die Anti-Atompolitik zu koordinieren und dabei wirksame neue Strategien zu entwerfen, doch nach einer ersten Absage (Gespräche würden während der parlamentarischen Temelin-Kommission keinen Sinn machen), wurden die mehrfachen Erneuerungen des Gesprächswunsches durch das Land Oberösterreich in den vergangenen Monaten nicht einmal mehr beantwortet."

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