Stellungnahme des VÖZ zur Presseaussendung der Wirtschaftskammer "Clipping-Nutzer sind keine Wilderer!"

Wien (OTS) - Mit Verwunderung nimmt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) die Aussendung der Wirtschaftskammer vom 6. Juni 2008 zur Kenntnis. Von einer "Hexenjagd" anlässlich der von VÖZ und APA initiierten Kampagne "Rechtssicherer Pressespiegel" zu sprechen, ist absurd.

Die Kampagne informiert vielmehr sachlich und umfassend über die nach dem Urheberrecht notwendige Lizenzierung von Pressespiegeln bzw. über die gesetzlichen Ausnahmebestimmungen einer Lizenzierungspflicht.

Die Feststellung in der Aussendung der Wirtschaftskammer, dass Medienbeobachtung nicht lizenzpflichtig ist, ist nicht haltbar. So zu tun, als ob die Lizenzpflicht die Ausnahme und die freie Werknutzung die Regel sei, verdreht die Tatsachen.

Tatsächlich umfasst die freie Werknutzung die Möglichkeit, einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier für den eigenen Gebrauch zu erstellen, bzw. eingeschränkte Nutzungsrechte für den Schul- und Lehrbetrieb und für Zwecke der öffentlichen Sicherheit bzw. zur Dokumentation von Verwaltungs-, parlamentarischen oder Gerichtsverfahren. Eine freie Nutzung von digitalen Presseclippings ist mit dem In-Kraft-Treten der Novelle zum Urheberrechtsgesetz am 1.7.2003 ausschließlich im privaten Bereich zulässig. Papierpressespiegel in einem Umfang von mehr als zehn Kopien bzw. digitale Pressespiegel sind daher lizenzpflichtig.

"Bisher haben wir die Wirtschaftskammer Österreich immer als Partner, der sich zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen bekennt, geschätzt. Die jüngsten Aussagen eines Vertreters der Wirtschaftskammer geben mir doch Anlass zur Verwunderung.", so Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger.

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