Weinzinger: Nicht Almosen, sondern Taten sind gefragt

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale zu wenig

Wien (OTS) - Die in der heutigen Sitzung des Nationalrates beschlossene Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschale sind für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger "lediglich Almosen. Die Bürger erwarten sich aber zu Recht endlich Taten dieser Regierung. Sie haben das Streiten und Lamentieren satt."

"Nach Ansicht des Finanzministers hat er mit Sachverstand und sicherer Hand - und mit Hilfe der EU - der Republik zu wirtschaftlichem Hochstand verholfen. Und selbstverständlich hat auch die Regierung dazu beigetragen. Warum ist dies der Bevölkerung nicht bewusst? Warum wissen die Bürger in unserem Land nichts davon? Werden sie von den Medien falsch informiert?", so Weinzinger. "Denn wir hören, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen. Wir hören aber auch, 'wir haben zur Zeit die schlechteste Regierung'! Und das obwohl wir laut Molterer im Wohlstand leben - durch die Melkkuh dieses Staates: die Autofahrer."

Der Diesel hat in Österreich mit 1,40 Euro einen historischen Höchststand erreicht. "Wo bleibt die Regierung, um dies einzudämmen? Aber wir haben in der heutigen Nationalratssitzung schon oft gehört, dass diese Koalition schon etwas getan hat, sie haben das Kilometergeld erhöht und die Pendlerpauschale", ist für Weinzinger diese Erhöhung ziemlich mickrig. Weinzinger erinnerte die Regierungsparteien daran, dass es sich bei der Pendlerpauschale nur um einen Absetzbetrag handelt. "Und für viele Österreicher kommt dieser gar nicht in Frage, weil sie nicht lohnsteuerpflichtig sind. Viele Leute würden gerne Lohnsteuer bezahlen, weil sie dann mehr verdienen würden. Wo also, Herr Finanzminister, bleiben der Sachverstand und die sichere Hand, wo bleiben die Erfolge?"

"Heimische Konzerne gaben in den letzten Tagen und Wochen ihre Umsatzzahlen und tolle Gewinne bekannt. Österreich soll ein toller Wirtschaftstandort sein. Am Bürger geht das aber zu 95 Prozent vorbei. Hier stimmt doch etwas nicht: Mit Ihrem Sachverstand und Ihrer sicheren Hand haben Sie die positive Lage nicht an die Bürger weitergeleitet", kritisierte Weinzinger abschließend.

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