Korr.: GROSZ: Schwarz/Grün scheitert mit Grazer Parteikürzungsbeschluss

Veritabler Bauchfleck für Nagl und Rücker - BZÖ beharrt weiter auf Abschaffung der Parteiförderung

Graz (OTS) - "Was sich um 2 Uhr morgens im Rahmen der Gemeinderatssitzung abgespielt hat, war ein veritabler Bauchfleck für Nagl und Rücker. ÖVP und Grüne scheiterten an ihrem Versuch, BZÖ und FPÖ 30 Prozent ihrer Parteiförderung zu kürzen. Mit Beschluss des Gemeinderates werden nun allen Parteien 30 Prozent der Parteisubvention bis zur Einholung eines Rechtsgutachtens gekürzt. Aus unserer Sicht ist dieser Beschluss der erste Schritt in die richtige Richtung. Das BZÖ wird aber weiter auf eine gänzliche Abschaffung der Grazer Parteiförderung angesichts des Horrorschuldenstands der Stadt Graz von über 1 Milliarde Euro beharren. Der geplante Willkürakt von Nagl und Rücker gibt uns die Möglichkeit die gänzliche Abschaffung voranzutreiben. Schwarz und Grün haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen und der Grazer Bevölkerung einen Befreiungsschlag von dieses Raubrittern ermöglicht", so der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Gerald Grosz Freitag früh nach der Gemeinderatssitzung.

"Nach heftigen Debatten und einem Abänderungsantrag des BZÖ zur gänzlichen Abschaffung der Parteisubventionen in Graz hat Schwarz/Grün kalte Füße bekommen. Das geplante Gemeinderatsstück zur Kürzung wurde verändert und sieht nunmehr die Auszahlung von nur 70 % der Parteiförderung vor, die aus unserer Sicht noch immer zuviel ist. Es ist uns aber mit diesem erzwungenen Beschluss ein erster Etappenerfolg gelungen. Das BZÖ als kleinste Partei im Gemeinderat, aber als einzig echte Oppositionspartei, gibt den Ton vor", zeigt sich Grosz abschließend zufrieden.

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